Wahlprogramm

Hier finden Sie das Wahlprogramm der Ochtruper SPD für die Wahlperiode 2014 – 2020

 

Die Entwicklung Ochtrups ist in den letzten 5 Jahren richtig in Fahrt gekommen. Das erweiterte FOC hat im August 2012 eröffnet und ist ein voller Erfolg. Der Weinerpark ist nach jahrelangem Leerstand nahezu ausverkauft. Die Zahl der Arbeitsplätze konnte deutlich erhöht werden. Die intensive Arbeit des Wirtschaftsförderers hat sicherlich dazu beigetragen. Innovativ für Ochtrup ist in diesem Zusammenhang auch das Wirtschaftsfrühstück, das für eine bessere Kommunikation von Wirtschaft und Verwaltung sorgt. Dieses wurde durch Ochtrups SPD-Bürgermeister Hutzenlaub initiiert und findet seine Fortsetzung in zahlreichen erfolgreichen Arbeitskreisen in Ochtrup, darüber hinaus in der Mitarbeit in der Euregio und im Regionalrat. Das sind Netzwerke, die für unsere Stadt wichtig sind, die aber früher weitgehend vernachlässigt wurden.

Privatinitiativen für unsere Stadt wurden gegründet und von der Stadt und dem Bürgermeister unterstützt. Unsere Stadt steht vor dem größten Umbau seit Jahrzehnten. Gutachten zur Stadt- und Verkehrsentwicklung wurden in Auftrag gegeben, Konzepte und Pläne entwickelt. Diese stehen jetzt vor der Umsetzung. Damit ernten wir die Früchte langjähriger Arbeit.

Stets wurden die BürgerInnen mit ins Boot geholt, an den Diskussionen und Entwicklung der Konzepte beteiligt. Die Bürgerbeteiligung hat für die SPD einen hohen Stellenwert.

Die Meinung der jungen Menschen in unserer Stadt ist uns wichtig. Sie leben inzwischen Demokratie aktiv im neu geschaffenen Jugendparlament. Die jungen Parlamentarier können so eigene Erfahrungen mit Politik sammeln und konnten auch bereits erste Projekte umsetzen.

Die Bürgerinitiative Bürgerbus wurde und wird weiterhin von der SPD unterstützt. Das „Unternehmen Bürgerbus“ ist – trotz Skepsis aus den Kreisen der CDU – ein Erfolg; die steigenden Zahlen der Mitfahrer beweisen das.

Zur Wertschätzung jeglicher ehrenamtlicher Mitarbeit wurde auf unsere Initiative hin die Ehrenamtskarte eingeführt.

Durch die Verabschiedung der Sportförderrichtlinien haben wir den Sportvereinen – in Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen – eine sichere Rechenbasis für künftige Sportförderung seitens der Stadt verschafft.

Für den Ausbau der regenerativen Energien in Ochtrup hat sich die SPD immer eingesetzt. Die maximal mögliche Ausweisung von Windenergiegebieten und die Fortsetzung des European Energy Award stehen hierfür beispielhaft.

Ein Schwerpunkt sozialdemokratischer Politik war und ist der Ausbau von Kindertagesstätten und der OGS. Hier waren wir in der vergangenen Wahlperiode sehr erfolgreich.

Eine zukunftsfähige Schulpolitik vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und der Veränderungen in der Schullandschaft der umliegenden Städten und Gemeinden war und ist uns ein großes Anliegen. Vor allem die Sozialdemokraten mit Bürgermeister Kai Hutzenlaub haben hier Pflöcke eingeschlagen, z. B. durch den Ausbau und die Erweiterung der OGS und die Erweiterung der Betreuungsangebote an den Schulen.

Wir haben also in den letzten 5 Jahren viel erreicht, aber weitere Schritte zur Fortentwicklung Ochtrups sind notwendig.

 

Ziele für die Zukunft

Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung

  • Konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung des beschlossenen Stadtentwicklungskonzepts (STEK) – zuerst im Ausbau des Platzes an der Kreuzung Bahnhofstraße/Horststraße/Marktstraße/Töpferstraße, danach mit weiteren Maßnahmen in Richtung Lambertikirche, anschließend in der Umsetzung der Maßnahmen rund um die Lambertikirche
  • Förderung privater Investitionen für den Umbau und Neubau von Immobilien, um die Innenstadt zu einem Magneten für Jung und Alt aus nah und fern zu machen
  • Erhalt und konsequente Aufwertung der Wallanlagen (in etwa vergleichbar mit der „Promenade“ in Münster)
  • Entwicklung der Innenstadt zu einer behindertengerechten Fußgänger-Innenstadt: barrierefrei, seniorengerecht und im stilvollen Ambiente
  • Schaffung öffentlicher Toiletten in der historischen Innenstadt
  • Kinderspielplatz in der Fußgängerzone im Bereich der Wälle
  • Aufwertung des Stadtparks als Naherholungsort für Jung und Alt, z. B. durch Lehrpfade, Sportangebote (Trimm Dich), Spielangebote (Brettspiele)
  • Erweiterung der Gewerbeflächen – Ausweisung neuer Gewerbegebiete
  • Intensivierung der Förderung des Tourismus, auch in Kooperation mit anderen Kommunen
  • Abwendung der Neuansiedlung von landwirtschaftlichen Unternehmen, die auf  Massentierhaltung setzen. Das gilt auch für die Umwandlung gegenwärtiger landwirtschaftlicher Betriebe zu solchen Unternehmen. Wir sind aber für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft

 

Verkehr

  • Erarbeitung und Umsetzung eines zukunftsweisenden Verkehrskonzepts für ganz Ochtrup einschließlich Langenhorst und Welbergen.
  • Im Rahmen des Verkehrskonzepts ist uns besonders wichtig: Einrichtung eines Kreisverkehrs im Bereich der  Bentheimer Straße/Gronauer Straße – Prüfung des Baus der Entlastungsstraße Nord –  Entlastung der Berg- und Bültstraße – Entwicklung eines Konzepts für das inner- und außerstädtische Radwegenetz: Instandhaltung, Neu- und Ausbau und ggfs. an einzelnen Stellen Rückbau – Verlegung des Busbahnhofs zum Schulzentrum
  • Einsatz für eine Verbesserung der ÖPNV-Anbindung an Rheine (Berufsschulen, Matthias-Spital)

 

Familie, Kindergarten, Schule und Bildung

  • Die SPD setzt sich für die Familien ein. Dazu zählt für uns die individuelle Förderung der Familien durch die Stadt von der Geburt der Kinder an.
  • Der Ausbau der OGS entsprechend der Nachfrage von Seiten der Eltern und ihrer Kinder ist uns sehr wichtig. Jedes Kind, das einen Platz in der OGS sucht, muss einen Platz bekommen.
  • Die Qualität der Kinderbetreuung in den Kitas und die Betreuung in der OGS muss gesichert sein. Deshalb sollte sie durch ausgebildetes Fachpersonal erfolgen. Hier sollten Überlegungen, dies aus finanziellen Gründen anders zu handhaben, aus unserer Sicht keine Rolle spielen. Insofern ist die Trägerschaft der OGS durch die Stadt beispielhaft und sollte beibehalten werden, ebenso wie die Trägervielfalt bei den Kitas.
  • Zug um Zug streben wir die Beitragsfreiheit für die Kindertagesstätten und die OGS an. Dafür machen wir uns auf Landesebene stark. Aber wir wollen uns auch auf städtischer Ebene dafür einsetzen – natürlich unter Beachtung der finanziellen Möglichkeiten unserer Stadt.
  • Wir treten ein für den Ausbau der Betreuungszeiten nach dem Bedarf der Kinder und Eltern.
  • Wir unterstützen ausdrücklich die Zusammenarbeit von Kindergärten, Schulen und Vereinen.
  • Ein klares Ja gibt es von unserer Seite zum Ziel der Inklusion und ihrer Umsetzung in Ochtrup. Aber nur unter der Voraussetzung, dass die erforderlich gute personelle, räumliche und sonstige sachliche Ausstattung (auch von Seiten des Landes) wirklich gewährleistet ist. Das bedeutet auch, dass die Schülerinnen und Schüler, die bisher an Förderschulen unterrichtet wurden, dieselben Möglichkeiten der Förderung erfahren können wie bisher. Den Schülerinnen und Schülern der allgemeinbildenden Schulen und ihren Lehrerinnen und Lehrern dürfen aus der Inklusion keine Nachteile bei der Förderung ihrer Möglichkeiten erwachsen.
  • Ochtrups Schulsystem zukunftsfähig machen: Das ist unser Hauptziel in der Bildungspolitik! Das dreigliedrige Schulsystem aus Gymnasium, Realschule und Hauptschule ist aus mehreren Gründen nicht mehr zu halten. Wir streben deshalb die Errichtung einer Gesamtschule in und für Ochtrup an und wollen auch das Gymnasium weiter fördern. Dabei sind die Wünsche der Eltern für unsere eigene Entscheidungsfindung sehr wichtig.
  • Um den Lernstress für die Schülerinnen und Schüler am Gymnasium (Abitur in 12 Schuljahren) zu verringern, streben wir hier den Ganztagsunterricht an.
  • Wir treten für den Erhalt der örtlichen VHS und der Musikschule ein. Auch hier darf es keine Kürzung der finanziellen Mittel geben.

 

Kinder und Jugendliche

  • Bei der Gestaltung des Kinder-Aktiv-Platzes am Wall sollen die Wünsche der Kinder einbezogen und berücksichtigt werden.
  • Das Jugendparlament soll zu einem vollständigen Jugendparlament erweitert werden, in dem auch Jugendliche vertreten sind, die schon in einer beruflichen Ausbildung stehen.
  • Der Zustand der Kinderspielplätze muss ständig überprüft und ggfs. verbessert werden. Auch die Standorte der Spielplätze bedürfen einer dauernden Überprüfung.
  • Wir streben die Aufstellung weiterer Spielgeräte in der Fußgängerzone an.
  • Wir wollen klare Richtlinien für die städtische Unterstützung von Vereinen erarbeiten lassen, die sich außerhalb des Sportbereichs um Kinder- und Jugendarbeit kümmern. Nicht nur Sportvereine verdienen städtische Hilfe.
  • Wir setzen uns ein für die Ausweitung der Abfahrts- und Einfahrtsmöglichkeiten bei der erfolgreichen Bahnverbindung zwischen Münster und Enschede, ebenso für die Nachtbusanbindung Ochtrups an Münster und Enschede am Wochenende. Die kulturellen Angebote dieser beiden Großstädte sollten auch für die Ochtruper zugänglich sein.

 

Senioren

Die Zahl der Senioren nimmt in unserer Gesellschaft, auch in Ochtrup, immer mehr zu. Ihnen muss die uneingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich sein. Deshalb müssen wir bei allen Maßnahmen, die die Stadt trifft, ihre Bedürfnisse berücksichtigen (Pflasterung von Straßen und Wegen, weitere Förderung des Bürgerbusses, Erhalt des örtlichen Krankenhauses usw.) Entsprechende weitere Maßnahmen finden sich an vielen Stellen dieses Programms.

 

Integration aller sonstigen Gruppen

  • Ein Konzept ist zur Abfederung und Bewältigung des demographischen Wandels zu entwickeln (z. B. durch die logistische Förderung des Umbaus von Altbauwohnungen statt der Förderung von Neubauten in neuen Wohngebieten).
  • Wir streben ein sinnvolles Konzept für den Umgang mit Flüchtlingen, Asylbewerbern, Zuwanderer und Obdachlosen an

 

Umwelt, Energie, Stadtwerke

  • Umwelt und Umweltschutz haben auch weiterhin einen hohen Stellenwert. Wir streben den Aufbau einer eigenen kommunalen Energiedatenbank an, um für alle Bürgerinnen und Bürger eine effizientere und bessere Zukunftsplanung im Bereich einer ökologisch verantwortbaren Energienutzung zu ermöglichen.
  • Die Grundsätze und Einzelmaßnahmen, die sich aus den Untersuchungen und Vorschlägen im Rahmen des European Energy Award in Ochtrup ergeben, sind konsequent umzusetzen.
  • Wichtiger Bestandteil ist die Entwicklung und Umsetzung eines kommunalen Klimaschutzkonzeptes für Ochtrup.
  • Wir treten ein für die Abwärmenutzung der Industrie für öffentliche Gebäude, wenn dies technisch mit vertretbar finanziellem Aufwand möglich ist.
  • Zur Einsparung von Energie ist ein klar ökologisch ausgerichtetes Energiemanagement im Bereich öffentlicher Gebäude und Einrichtungen erforderlich.
  • Wir streben die Zulassung von Windkraftanlagen soweit wie eben rechtlich möglich an. Dabei sind die Interessen der benachbarten Bevölkerung sowie des Umweltschutzes (Tierschutz) zu berücksichtigen.
  • Wir fordern weitere E-Bike-und E-Autotank-Stationen in der Stadt.
  • Die Stadtwerke sollen im Eigentum der Stadt bleiben. Dann hat die Stadt die höchsten Einflussmöglichkeiten auf ihre Entwicklung und Entscheidungen. Die Stadtwerke sollen und müssen natürlich wirtschaftlich handeln, aber gleichzeitig sind die Interessen der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen, also soziale Aspekte einzubeziehen.
  • Das Becken des Freibades muss saniert werden, um künftig einen unkontrollierten Abfluss des Wassers zu verhindern, der gegenwärtig die Energiepreise fürs Freibad erhöht und damit auch den städtischen Haushalt belastet.

 

Öffentliche Sicherheit und Gesundheit

  • Zum Hochwasserschutz in Langenhorst und Welbergen und im Bereich rund um die Akazienstraße und den Lambertiweg ist eine bessere Vorsorge zur Verhinderung einer Katastrophe voranzutreiben.
  • Weiterhin sind die Abdichtung der Sondermülldeponie und die Sicherung der finanziellen Mittel der GMU durch die Bezirksregierung kritisch zu beobachten.
  • Wir unterstützen uneingeschränkt die verdienstvolle Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr von Seiten der Stadt [durch eine rechtzeitige Verabschiedung des Brandschutzbedarfsplanes]. Das heißt für uns unter anderem: Bau einer neuen Feuer- und Rettungswache, Bau eines neuen Gerätehauses in Langenhorst, kontinuierliche Modernisierung des Fahrzeug- und Geräteparks. Die berechtigten Interessen der Bürger nach Schutz und Sicherheit haben im Vordergrund zu stehen, aber gleichzeitig sind auch die finanziellen Möglichkeiten der Stadt zu beachten.
  • Die Polizeiwache muss vor Ort bleiben, eventuell integriert in eine neue Feuer- und Rettungswache.
  • Wir treten mit Nachdruck für den Erhalt des Krankenhauses vor Ort ein.
  • Wir brauchen ein an den Notwendigkeiten orientiertes Notarztsystem rund um die Uhr. Und das für alle 7 Tage und Nächte in der Woche.

 

Kultur

  • Wir unterstützen ein möglichst vielfältiges kulturelles Angebot in Ochtrup. Dazu gehört für uns die Weiterführung der „Woche der Brüderlichkeit“, der „Ochtruper Kulturtage“ und der Kammerkonzerte auf Haus Welbergen bzw. in der Villa Winkel als städtische Veranstaltungen. Wir sind für die Erweiterung dieser Angebote.
  • Wir halten es für sinnvoll, Initiativen wie z. B. das Musical „Die Leineweberhochzeit“, die Ausstellungen von Kulturschaffenden oder des Kunst-Leistungskurses des Gymnasiums in leider noch vorhandenen Leerständen der Innenstadt nach Möglichkeit durch die Stadt zu unterstützen.
  • Wir unterstützen Initiativen, die eine verstärkte Nutzung der Seebühne im Stadtpark zum Ziel/zur Folge haben.
  • Wir bekennen uns ausdrücklich zu Veranstaltungen wie die Ochtruper Kirmes, Open-Air-Konzerte, Leistungsschauen (in vielfältigen Bereichen) und Ähnliches. Die Hauptverantwortung hierfür sehen wir bei den Veranstaltern, sind aber bereit, diese nach Möglichkeit zu unterstützen. Das gilt auch für Privatinitiativen, die Ausstellungen von Kunst im öffentlichen Raum planen.
  • Viele kulturelle Aktivitäten in Ochtrup „leben“ isoliert, ohne gegenseitige Anknüpfungspunkte nebeneinander her. In vielen Fällen wäre mehr Wissen vom Anderen hilfreich und nützlich, auch für wechselseitige Unterstützung und Hilfe. Auch die Koordinierung verschiedener Aktivitäten kann unter Umständen sinnvoll sein. Wir sehen hierin eine Aufgabe der Stadt bzw. der städtischen Kulturbeauftragten