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Ratsfraktion spricht sich für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus

Derzeit beschäftigt sich die Öffentlichkeit intensiv mit der Frage, ob die Erhebung der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunal-Abgabengesetz (KAG) künftig wegfallen soll und die Einnahmeausfälle stattdessen vom Land Nordrhein-Westfalen übernommen werden sollen. Die Ochtruper SPD-Fraktion hat das Thema aufgenommen und dazu vor einigen Wochen eine gut besuchte Informationsveranstaltung organisiert. Nun haben sich die SPD-Kommunalpolitiker positioniert und sprechen sich für eine Abschaffung der Beiträge aus.

Teuer und ungerecht: SPD will Straßenausbaubeiträge abschaffen

In Nordrhein-Westfalen müssen sich die Eigentümer von Häusern an den Kosten beteiligen, wenn die Kommune vor ihrer Tür eine Straße erneuert, den Gehweg ausbessert oder eine neue Laterne aufstellt. „Wir, die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen, wollen diese sogenannten Straßenausbaubeiträge abschaffen“, sagt der Landtagsabgeordnete und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Kämmerling. Auf Initiative der SPD-Fraktion in Ochtrup, organisiert durch Vincent ten Voorde, und des SPD-Landtagsabgeordneten des Tecklenburger Landes, Frank Sundermann, erklärte Kämmerling vor rund 50 Zuhörern, warum die Beiträge abgeschafft werden sollten, und wie das Land die Kosten zukünftig übernehmen könnte.

Aufwertung des Stadtparks kommt voran!

Die Ochtruper SPD freut sich darüber, dass die Aufwertung des Stadtparks vorankommt. In den vergangenen Jahren hat sich die SPD intensiv mit den Möglichkeiten einer Aufwertung des Stadtparks beschäftigt. Auf Initiative der Fraktionen der SPD und B90/Die Grünen wurde 2017 eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe initiiert. Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag, ein Gesamtkonzept für die Aufwertung des Ochtuper Stadtparks zu erarbeiten. Wie die Verwaltung auf Nachfrage der SPD nun mitgeteilt hat, sind die Maßnahmen für 2019 bekannt.  So soll die Minigolfanlage eine dringend benötigte Aufwertung bekommen und sollen größeren, geschlossenen Mülleimern im Stadtpark installiert werden.  Auch sollen in Absprache mit den Stadtwerken zusätzliche Leuchten installiert werden und bereits vorhandene Beleuchtung ausgetauscht werden.

SPD will eine Herbizidfreie Stadt Ochtrup

Viele Herbizide sind verantwortlich für das in den letzten Jahren unübersehbare extreme Insektensterben und für den Verlust der Artenvielfalt in der Landschaft.Die SPD-Fraktion hat daher einen Antrag gestellt, der beinhaltet, dass die Stadt Ochtrup keine Herbizide auf den kommunalen Flächen mehr einsetzt. Auch soll die Stadt Ochtrup der Initiative „Pestizidfreie Kommunen“ des BUND anschließen.

SPD fordert Wiedereinführung des Umweltpreises

Nach dem Willen der SPD-Ratsfraktion soll ab 2020 in Ochtrup wieder einen mit bis zu 1.000 € dotierten Umweltpreis vergeben werden. Einen Entsprechenden Antrag hat die Ratsfraktion gestellt, dieser soll in der Sitzung des Umweltausschusses am 7. Mai bereits beraten werden.

Bürgersprechstunde und Fraktionssitzung in Langenhorst

Am Montag, den 8. April bietet die Ochtruper SPD eine Bürgersprechstunde im Stadtteil Langenhorst an. Zwischen 18:30 und 19:30 Uhr stehen die Mitglieder der Ratsfraktion in der Gaststätte Althoff für Fragen, Gespräche, Kritik und Anregungen zur Verfügung. Eine vorherige Anmeldung…

SPD hat sich für 2019 viel vorgenommen

Auf einer kleinen Klausurtagung hat die SPD-Ratsfraktion die inhaltlichen Schwerpunkte für 2019 festgelegt. Und die Sozialdemokraten haben sich für das neue Jahr viel vorgenommen. So möchten sie, dass erste Planungen für die Entwicklung des Geländes am ehemaligen DRK-Heim zu einem Mehrgenerationenquartier mit bezahlbarem Wohnraum in diesem Jahr angegangen werden. Gleichzeitig sollen die Planungen für das Sportgelände am Witthagen und weitere Sportplätze am Schulzentrum vorangetrieben werden. „Für beide Maßnahmen stehen Mittel im Haushalt“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Vincent ten Voorde. „Aus unserer Sicht sollten wir schnell mit den Planungen beginnen“.

SPD verteilt Neujahrsbrief

Zum Jahresanfang wird die Ochtruper SPD eine alte Tradition wiederaufleben lassen. In den kommenden Wochen werden die SPD-Vertreter einen Neujahrsbrief in Ochtrup und den Stadtteilen Langenhorst und Welbergen verteilen. In den Brief möchte die Ratsfraktion über das was im vergangenen Jahr umgesetzt wurde informieren. „Aber viel wichtiger ist es uns, darzulegen was wir im neuen Jahr vorhaben“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Vincent ten Voorde. Der Neujahrsbrief wird von den Wahlkreisbetreuer der SPD in den einzelnen Wahlkreisen verteilt werden.

Wohnungsbau vorantreiben. Jugendarbeit stärken!

„Ein solides Zahlenwerk, das unsere Zustimmung findet.“ So beschrieb der SPD-Fraktionsvorsitzender Vincent ten Voorde den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf bei der Haushaltsklausur seiner Fraktion. Viele Projekte, die von der SPD begrüßt werden, wie der Bau eines Kunstrasenplatzes in Welbergen oder der Ausbau der Bahnhofstraße, werden von der Verwaltung vorgeschlagen. Auch sind viele Projekte im Haushalt enthalten, die der Rat mit großer Einigkeit beschlossen hat. „Ich sehe keinen Grund, warum der Haushalt auf Ablehnung stoßen könnte“, so ten Voorde. Auch der vorgeschlagene Stellenplan wird von der SPD vollumfänglich mitgetragen. „Die Aufgaben innerhalb der Verwaltung sind nicht weniger geworden. Auch sind die Anforderungen an eine moderne Verwaltung gestiegen. Hierfür wird zusätzliches Personal gebraucht“, so ten Voorde.

Die SPD informiert

In Ochtrup tut sich was! An vielen Stellen in der Stadt wird renoviert, gebaut oder sind neue Projekte in Planung. Bei den vielen Projekten könnte man schnell die Übersicht verlieren. „In unseren Bürgersprechstunden kommen oft Bürger auf uns zu, die Fragen zu den geplanten Bauvorhaben haben“, so Petra Scheipers von der Ochtruper SPD. „Viele Menschen in unserer Stadt bekommen nicht immer mit, wo und was genau in Ochtrup geplant und gebaut wird“. Hier möchte die SPD-Ratsfraktion Abhilfe leisten und in den kommenden Wochen im Rahmen von „Fraktion vor Ort“ verschiedene Infotermine im Stadtgebiet veranstalten.

In Langenhorst tut sich was

Die Ochtruper Sozialdemokraten sind sich einig: Im Stadtteil Langenhorst tut sich was. Die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt, der Neubau der Feuerwache, die Einrichtung der Pegelmessstelle an der Vechte und die Aufwertung des Bolzplatzes sind aus Sicht der SPD gute Beispiele für gelungene Projekte in Langenhorst. Mitglieder der SPD-Ratsfraktion nutzten am vergangenen Montag die Gelegenheit und schauten sich einige Projekte vor Ort an. „Die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt ist wirklich gut gelungen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Vincent ten Voorde. „Auch beim Bau der neuen Feuerwache geht es gut voran. Insgesamt werten die Projekte Langenhorst auf“.

Integrationspauschale muss vollständig weitergeleitet werden

„Ein klarer Wortbruch seitens Ministerpräsident Armin Laschet und der schwarz-gelben Koalition“, so bringt der SPD-Fraktionsvorsitzende Vincent ten Voorde das Verhalten der neuen Landesregierung im Hinblick auf die Integrationspauschale auf den Punkt. „Die Integrationspauschale muss vollständig an den Kommunen weitergeleitet werden“.

Eine Diskussion auf Basis von Fakten

Die SPD-Ratsfraktion hat sich in den vergangenen Wochen intensiv mit der Errichtung des geplanten Krematoriums befasst. So war neben einem Teil der betroffenen Anwohner auch eine Abordnung der Investorengruppe zu Gast bei den Sozialdemokraten. „Die SPD-Fraktion steht der Errichtung eines Krematoriums auf Ochtruper Grundgebiet grundsätzlich positiv gegenüber“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Vincent ten Voorde. Ob der geplante Standort im Industriegebiet Langenhorster Bahnhof geeignet ist, soll im laufenden Verfahren in den politischen Gremien geklärt werden.

Ratsfraktion beantragt Schaffung eines Baulückenkatasters

Die SPD-Ratsfraktion hat die Schaffung eines Baulückenkatasters für Ochtrup beantragt. „Innerhalb des Stadtgebietes gibt es ungenutzte Bauplätze, die voll erschlossen und sofort bebaubar sind“, so Fraktionsvorsitzender Vincent ten Voorde. „Diese Flächen sollen erfasst werden und Grundbesitzer und Bauwillige einen neuen Service anbieten: das Baulückenkataster“.

Stellungnahme der Ratsfraktion zum Haushalt 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, Ochtrup ist im Wandel. Das war im letzten Jahr die Überschrift meiner Haushaltsrede. Und wenn ich die Fülle an Projekten, Investitionen und Maßnahmen sehe, die wir vorangebracht haben oder in den nächsten Jahren noch angehen wollen, könnte man diese Überschrift auch in diesem Jahr wählen.

SPD fordert mehr Personal für den Baubetriebshof

Die SPD-Ratsfraktion beantragt für den Haushalt 2018 die Schaffung von zwei neuen Vollzeitstellen für den Baubetriebshof zwecks Pflege und Unterhalt der öffentlichen (Grün-)Anlagen. Über den Antrag soll noch während der Beratungen zum Haushalt 2018 diskutiert und entschieden werden. 

Sparkassen: Kompetenz für den Mittelstand und Motor für Beschäftigung

Seit 1999 sitzt die Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer für die SPD im Bundestag und ist seitdem Mitglied im Finanzausschuss. In der laufenden Legislaturperiode ist sie zudem Vorsitzende des Finanzausschusses. In ihrer leitenden Funktion befasst sich die Finanzexpertin auch mit der Bankenregulierung. Fehlspekulationen, Millionenverluste und Kreditausfälle führten in der Finanzkrise nicht nur Bankkunden sondern auch große Banken in den Ruin. Deswegen mussten neue Regeln für Banken her, die das System sicherer machten. Die traditionellen kleinen Sparkassen, Raiffeisen- und Volksbanken, wie man sie nur in Deutschland kennt, haben in der Finanzkrise durch konservative Geldanlagen die Ersparnisse ihrer Kunden gerettet und genießen beim Verbraucher großes Vertrauen.

Neue Landesregierung belastet Ochtrup mit 109.703,00 Euro

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Messlatte hoch gesetzt. In einem ersten Schritt will die schwarz-gelbe Landesregierung einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung erhöhen. Dabei sollen die Fördermittel für Investitionen in einige der landesweit 350 Krankenhäuser sofort um 250 Mio. Euro erhöht werden. Von dieser Summe sollen 150 Mio. Euro vom Land getragen werden, 100 Mio. Euro von den Kommunen. Der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Vincent ten Voorde erklärt dazu: „Das Vorhaben ist inakzeptabel. CDU und FDP wollen Wohltaten auf dem Rücken der Kommunen verteilen. Die Krankenhausfinanzierung muss Aufgabe des Landes sein.“