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Haushalt

Ochtrup investiert! Und das ist gut so!

Die Ochtruper Sozialdemokraten zeigen sich mit dem Haushaltsentwurf zufrieden. „Auch im Jahr 2020 werden wir kräftig in Ochtrup investieren. Und das ist auch gut so!“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Vincent ten Voorde. „In den Jahren der absoluten CDU-Mehrheit vor 2009 sind viele notwendige Projekte nicht angegangen worden. Das holen wir nun nach und nach auf.“ Auf einer Haushaltsklausur haben die Mitglieder der SPD-Fraktion sich mit dem Zahlenwerk auseinandergesetzt. Der Haushalt findet die Zustimmung der Sozialdemokraten, sind doch viele Projekte, die von der SPD angestoßen oder mitgetragen werden, im Haushaltsplan erhalten. „Ich denke hier insbesondere an Vorhaben wie den Um- und Ausbau der OGS in Ochtrup oder die Unterstützung des Baus eines Kunstrasenplatzes in Welbergen“, so ten Voorde. „Auch die Erhöhung der Mittel für Bolz- und Spielplätze und für die Aufwertung des Stadtparkes sind maßgeblich auf Initiativen der SPD-Fraktion zurückzuführen.“

Wohnungsbau vorantreiben. Jugendarbeit stärken!

„Ein solides Zahlenwerk, das unsere Zustimmung findet.“ So beschrieb der SPD-Fraktionsvorsitzender Vincent ten Voorde den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf bei der Haushaltsklausur seiner Fraktion. Viele Projekte, die von der SPD begrüßt werden, wie der Bau eines Kunstrasenplatzes in Welbergen oder der Ausbau der Bahnhofstraße, werden von der Verwaltung vorgeschlagen. Auch sind viele Projekte im Haushalt enthalten, die der Rat mit großer Einigkeit beschlossen hat. „Ich sehe keinen Grund, warum der Haushalt auf Ablehnung stoßen könnte“, so ten Voorde. Auch der vorgeschlagene Stellenplan wird von der SPD vollumfänglich mitgetragen. „Die Aufgaben innerhalb der Verwaltung sind nicht weniger geworden. Auch sind die Anforderungen an eine moderne Verwaltung gestiegen. Hierfür wird zusätzliches Personal gebraucht“, so ten Voorde.

Stellungnahme der Ratsfraktion zum Haushalt 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, Ochtrup ist im Wandel. Das war im letzten Jahr die Überschrift meiner Haushaltsrede. Und wenn ich die Fülle an Projekten, Investitionen und Maßnahmen sehe, die wir vorangebracht haben oder in den nächsten Jahren noch angehen wollen, könnte man diese Überschrift auch in diesem Jahr wählen.

SPD fordert mehr Personal für den Baubetriebshof

Die SPD-Ratsfraktion beantragt für den Haushalt 2018 die Schaffung von zwei neuen Vollzeitstellen für den Baubetriebshof zwecks Pflege und Unterhalt der öffentlichen (Grün-)Anlagen. Über den Antrag soll noch während der Beratungen zum Haushalt 2018 diskutiert und entschieden werden. 

Neue Landesregierung belastet Ochtrup mit 109.703,00 Euro

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Messlatte hoch gesetzt. In einem ersten Schritt will die schwarz-gelbe Landesregierung einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung erhöhen. Dabei sollen die Fördermittel für Investitionen in einige der landesweit 350 Krankenhäuser sofort um 250 Mio. Euro erhöht werden. Von dieser Summe sollen 150 Mio. Euro vom Land getragen werden, 100 Mio. Euro von den Kommunen. Der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Vincent ten Voorde erklärt dazu: „Das Vorhaben ist inakzeptabel. CDU und FDP wollen Wohltaten auf dem Rücken der Kommunen verteilen. Die Krankenhausfinanzierung muss Aufgabe des Landes sein.“