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Ratsfraktion spricht sich für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus

Derzeit beschäftigt sich die Öffentlichkeit intensiv mit der Frage, ob die Erhebung der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunal-Abgabengesetz (KAG) künftig wegfallen soll und die Einnahmeausfälle stattdessen vom Land Nordrhein-Westfalen übernommen werden sollen. Die Ochtruper SPD-Fraktion hat das Thema aufgenommen und dazu vor einigen Wochen eine gut besuchte Informationsveranstaltung organisiert. Nun haben sich die SPD-Kommunalpolitiker positioniert und sprechen sich für eine Abschaffung der Beiträge aus.

SPD lädt zur Diskussion ein

"Nach dem enttäuschenden Ergebnis der Europawahl nehmen wir uns jetzt die Zeit die Ursachen mit unseren Mitgliedern zu analysieren“, so SPD-Ortsvereinsvorsitzende Sarah Lahrkamp. „Wir haben in Ochtrup engagiert Wahlkampf für Europa gemacht. Leider hat uns auch in Ochtrup der Bundestrend einen Strich durch die Rechnung gemacht“. Mit 20,10% lagen die Ochtruper Sozialdemokraten zwar deutlich über das Bundesweite Ergebnis der SPD, zufriedenstellend war es für die Ochtruper SPD keinesfalls.

Teuer und ungerecht: SPD will Straßenausbaubeiträge abschaffen

In Nordrhein-Westfalen müssen sich die Eigentümer von Häusern an den Kosten beteiligen, wenn die Kommune vor ihrer Tür eine Straße erneuert, den Gehweg ausbessert oder eine neue Laterne aufstellt. „Wir, die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen, wollen diese sogenannten Straßenausbaubeiträge abschaffen“, sagt der Landtagsabgeordnete und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Kämmerling. Auf Initiative der SPD-Fraktion in Ochtrup, organisiert durch Vincent ten Voorde, und des SPD-Landtagsabgeordneten des Tecklenburger Landes, Frank Sundermann, erklärte Kämmerling vor rund 50 Zuhörern, warum die Beiträge abgeschafft werden sollten, und wie das Land die Kosten zukünftig übernehmen könnte.

Aufwertung des Stadtparks kommt voran!

Die Ochtruper SPD freut sich darüber, dass die Aufwertung des Stadtparks vorankommt. In den vergangenen Jahren hat sich die SPD intensiv mit den Möglichkeiten einer Aufwertung des Stadtparks beschäftigt. Auf Initiative der Fraktionen der SPD und B90/Die Grünen wurde 2017 eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe initiiert. Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag, ein Gesamtkonzept für die Aufwertung des Ochtuper Stadtparks zu erarbeiten. Wie die Verwaltung auf Nachfrage der SPD nun mitgeteilt hat, sind die Maßnahmen für 2019 bekannt.  So soll die Minigolfanlage eine dringend benötigte Aufwertung bekommen und sollen größeren, geschlossenen Mülleimern im Stadtpark installiert werden.  Auch sollen in Absprache mit den Stadtwerken zusätzliche Leuchten installiert werden und bereits vorhandene Beleuchtung ausgetauscht werden.

Ochtruper SPD eröffnet Straßenwahlkampf

Am vergangenen Samstag begann die Ochtruper SPD mit Infoständen ihren Straßenwahlkampf zu den am 26. Mai März stattfindenden Europawahlen.  Es gab dabei reichlich Gelegenheit mit den Vertretern des Ortsvereins und der Ratsfraktion zu diskutieren und Anregungen sowie Kritik einzubringen. Eine Gelegenheit die viele Bürgerinnen und Bürgern, trotz eisiger Kälte, nutzten. Die Sozialdemokraten waren enttäuscht darüber, dass keine andere Partei die Gelegenheit nutzte, um für Europa zu werben. „Diese Europawahl ist die wichtigste Wahl seit Jahren“, so SPD-Vorsitzende Sarah Lahrkamp. „In den kommenden Wochen werden wir kräftig für ein offenes, tolerantes und bürgernahes Europa werben“.

SPD will eine Herbizidfreie Stadt Ochtrup

Viele Herbizide sind verantwortlich für das in den letzten Jahren unübersehbare extreme Insektensterben und für den Verlust der Artenvielfalt in der Landschaft.Die SPD-Fraktion hat daher einen Antrag gestellt, der beinhaltet, dass die Stadt Ochtrup keine Herbizide auf den kommunalen Flächen mehr einsetzt. Auch soll die Stadt Ochtrup der Initiative „Pestizidfreie Kommunen“ des BUND anschließen.

Meine Straße – meine Kosten?! Straßenausbaubeiträge vor dem Aus?

Wird die Straße erneuert oder verbessert, kann das schnell ein Loch in den Geldbeutel reißen. In Nordrhein-Westfalen beteiligen die Städte die Grundstückseigentümer an den Kosten. Von Stadt zu Stadt fallen die Kosten höchst unterschiedlich aus und belasten junge Familien bis hin zu den Rentnern. Die Menschen in Ochtrup sind davon nicht ausgenommen.

SPD fordert Wiedereinführung des Umweltpreises

Nach dem Willen der SPD-Ratsfraktion soll ab 2020 in Ochtrup wieder einen mit bis zu 1.000 € dotierten Umweltpreis vergeben werden. Einen Entsprechenden Antrag hat die Ratsfraktion gestellt, dieser soll in der Sitzung des Umweltausschusses am 7. Mai bereits beraten werden.

SPD verurteilt Verbreitung rechtes Hetzblatt

In den vergangenen Tagen wurde in Ochtrup gezielt ein rechtes Hetzblatt der rechtsextreme neonazistische Kleinpartei „III. Weg“ verbreitet. Die Ochtruper SPD verurteilt die Verbreitung aufs Schärfste.Hierzu erklärt Vincent ten Voorde, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Ochtrup: „Mit Lügen, Halbwahrheiten und…

SPD Ochtrup startet in den Europawahlkampf

Die Europawahl am 26. Mai 2019 war das bedeutende Thema der vergangenen Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins. Vorsitzende Sarah Lahrkamp und Beisitzer Tim Kersting hatten eingeladen, um mit den Mitgliedern über Europa zu diskutieren. Und es wurde fleißig diskutiert. „Wir dürfen Europa nicht den Rechten überlassen“, so Sarah Lahrkamp. „In den vergangenen Wochen wurde in Ochtrup ein rechtes Hetzblatt verbreitet. Wir müssen dagegenhalten und mit aller Kraft für eine offene und tolerante Gesellschaft werben!“

Bürgersprechstunde und Fraktionssitzung in Langenhorst

Am Montag, den 8. April bietet die Ochtruper SPD eine Bürgersprechstunde im Stadtteil Langenhorst an. Zwischen 18:30 und 19:30 Uhr stehen die Mitglieder der Ratsfraktion in der Gaststätte Althoff für Fragen, Gespräche, Kritik und Anregungen zur Verfügung. Eine vorherige Anmeldung…

SPD Europakandidatin stellt sich in Ochtrup vor

So langsam orientieren sich die Ochtruper Sozialdemokraten in Richtung Europawahl. Denn in etwa mehr als zwei Monate wird das Europaparlament neu gewählt. Eine Wahl, die aus Sicht der Ochtruper SPD in diesem Jahr besonders wichtig ist. Für die SPD im Münsterland geht die 24-jährige Sarah Weiser als Kandidatin ins Rennen. Auf eine Veranstaltung im Hotel-Restaurant Brinckwirth stellte sie sich den Ochtruper Genossinnen und Genossen vor.

Lahrkamp und ten Voorde im SPD-Kreisvorstand

Am Samstag haben die Delegierten aus den unterschiedlichen SPD-Ortsvereinen im Kreis Steinfurt einen neuen SPD-Kreisvorstand gewählt. Ochtrup ist dabei gut vertreten, denn gleich zwei Ochtruper Sozialdemokraten wurden in den Gremien gewählt. Die SPD-Vorsitzende Sarah Lahrkamp bekam zum ersten Mal das Vertrauen der Delegierten ausgesprochen.  Fraktionsvorsitzender Vincent ten Voorde ist bereits seit 2013 im Kreisvorstand vertreten und wurde von den Delegierten wiedergewählt. Jürgen Coße wurde mit 84% erneut zum Vorsitzenden gewählt.

Statement Multifunktionsgebäude

Zu der aktuellen Diskussion rund um den Raumbedarf der weiterführenden Schulen erklären Sarah Lahrkamp (SPD-Vorsitzende) und Vincent ten Voorde (SPD-Fraktionsvorsitzender) folgendes: Alle Schulen in Ochtrup haben dringenden Raumbedarf. Das ist bereits seit Längerem bekannt und die Politik hat gehandelt. Es gibt ein gültiger Ratsbeschluss zum Bau eines Multifunktionsgebäude auf dem Gelände des Schulzentrums. Ebenfalls gibt es ein Gültiger Ratsbeschluss zum Ablauf der Maßnahmen: Erst der Ausbau der OGS-Marienschule, dann der Ausbau der OGS-Lambertischule und 2019 Start mit dem Multifunktionsgebäude am Schulzentrum. Ein Beschluss der eine Mehrheit des Rates getroffen hat.

Europakandidatin Sarah Weiser stellt sich vor

Europa, ein Thema, das dieses Jahr in aller Munde ist. Am Sonntag, den 26. Mai 2019 haben alle Europäer wieder die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Eine Stimme, für ein gemeinschaftliches, ein starkes und ein soziales Europa. Ein Europa der Zukunft! Daher möchte der SPD-Ortsverein Ochtrup alle Ochtruper die Gelegenheit geben, unsere Kandidatin für das Europaparlament, Sarah Weiser, persönlich kennenzulernen. Am Freitag, den 8. März (19:00 Uhr, Hotel-Restaurant Brinckwirth lädt der SPD-Ortsverein deshalb zu einem öffentlichen Themenabend mit der Europakandidatin ein.

Ochtruper SPD begrüßt Reformvorschläge der Bundespartei

Eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro, eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und eine Mindestrente der deutlich über die Grundsicherung liegt - Einige der Vorschläge der Bundes-SPD zur Reformierung des Sozialstaates. Und die Vorschläge kommen bei den Ochtruper Genossinnen und Genossen gut an: „Das ist schon ein Schritt in die richtige Richtung“, so die SPD-Vorsitzende Sarah Lahrkamp. „In diese gute wirtschaftliche Lage, müssen wir die Weichen für eine ebenso erfolgreiche Zukunft stellen“.

SPD hat sich für 2019 viel vorgenommen

Auf einer kleinen Klausurtagung hat die SPD-Ratsfraktion die inhaltlichen Schwerpunkte für 2019 festgelegt. Und die Sozialdemokraten haben sich für das neue Jahr viel vorgenommen. So möchten sie, dass erste Planungen für die Entwicklung des Geländes am ehemaligen DRK-Heim zu einem Mehrgenerationenquartier mit bezahlbarem Wohnraum in diesem Jahr angegangen werden. Gleichzeitig sollen die Planungen für das Sportgelände am Witthagen und weitere Sportplätze am Schulzentrum vorangetrieben werden. „Für beide Maßnahmen stehen Mittel im Haushalt“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Vincent ten Voorde. „Aus unserer Sicht sollten wir schnell mit den Planungen beginnen“.