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Ratsfraktion

Haushalt einstimmig beschlossen!

In der gestrigen Ratssitzung hat der Stadtrat einstimmig den Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Die von der SPD-Fraktion gestellten Änderungsanträge fanden allesamt eine Mehrheit. So wird im nächsten Jahr der Ochtruper Umweltpreis wiedereingeführt, um privates Engagement im Bereich Umwelt- und Klimaschutz zu würdigen. Auf Antrag der SPD wird das Budget des Klimaschutzmanagers um 25.000 Euro aufgestockt, um weitere Maßnahmen im nächsten Jahr durchführen zu können. Für die Entwicklung des Geländes am ehemaligen DRK-Heim werden erneut Mittel für die Planungen eingestellt. Die SPD möchte das Gelände entwickeln und dort bezahlbare Wohnungen für verschiedene Generationen errichten. Das Stadtmusikhaus in der Oster wird in den nächsten Jahren renoviert und das ehemalige Uponor-Gebäude wird für Nutzung durch die Musikschule umgebaut werden. Auch werden auf Antrag der SPD 25.000€ extra im Haushalt bereitgestellt. Die Mittel werden für die Einführung eines Willkommenspaket für Neugeborene eingesetzt werden.

Transparenz herstellen: eine aktive Bürgerinformation für Ochtrup schaffen

Die Informationsveranstaltung zu den Themen Stadtentwicklung und Rathausneubau am 27. September 2019 war aus Sicht der SPD-Fraktion sowohl organisatorisch als inhaltlich gelungen. Wir sprechen daher hiermit unseren Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung aus.   Die Veranstaltung und Gespräche im Nachgang haben allerdings deutlich gemacht, dass zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sich nicht oder nicht ausreichend über aktuelle Entwicklungen, Maßnahmen der Verwaltung und Entscheidungen des Rates in unserer Stadt informiert sehen. Auch bei den Terminen bei unserer Aktion „Fraktion vor Ort“ in den einzelnen Stadtbezirken verfestigte sich dieser Eindruck. Ein Grund ist sicherlich, dass die Abo-Zahlen für das Ochtruper Tageblatt bzw. Westfälischen Nachrichtenrückläufig sind und viele Bürger sich nicht ausreichend anderweitig informieren.

Wir müssen mehr machen im Bereich Klimaschutz

Viele neue Erkenntnisse und einige wichtige Impulse für die Ratsarbeit konnten die Mitglieder der SPD am vergangenen Dienstag aus Steinfurt mitnehmen. Im Rahmen der SPD-Zukunftswerkstatt besuchten die Sozialdemokraten das Amt für Klimaschutz und Nachhaltigkeit des Kreises Steinfurt. Das Fazit am Ende des Besuchs war einhellig: In Ochtrup ist im Bereich Klimaschutz noch Luft nach oben.

Die SPD informiert und will wissen, wo der Schuh drückt

Die SPD-Fraktion wird die mittlerweile traditionelle Aktion „Fraktion vor Ort“ auch in diesem Jahr durchführen. Die Rats- und Fraktionsmitglieder werden an verschiedenen Terminen in Ochtrups Bezirken unterwegs sein. Den Auftakt machen die Ratsmitglieder Petra Scheipers, Josef Hartmann, Sarah Lahrkamp und Mathias Dankbar. Die SPD möchte in diesem Jahr zu allererst die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zu verschiedenen Themen einholen, darüber hinaus über die vielen Bauprojekte in der Töpferstadt informieren. Hartmann und Scheipers haben zur Ermittlung des Meinungsbildes einen Fragebogen entwickelt, der bei den Terminen zum Einsatz kommen wird.

Gute Argumente für ein Rathaus im Herzen der Stadt

Für uns gibt es viele Argumente für ein Rathaus im Herzen der Stadt. Wesentlich sind: - Alltägliche Bürgeranliegen müssen zentral erfüllt werden. - Eine Aufwertung der Fußgängerzone ist dringend nötig. - Eine Innenstadt-Lösung können wir jetzt beginnen. - Die Bürgerinnen und Bürger werden an der Planung beteiligt: der Auftakt bildet eine Info-Veranstaltung am Freitag, 27.09.2019 - Wir wollen am Stadtpark (ehem. Gelände am DRK-Heim) preiswerte Wohnungen. Teurer als die grüne-Wiese-Idee, die CDU und FDP erst verworfen und jetzt reanimiert haben, muss eine Pro-Innenstadt-Lösung nicht werden. Hier findet Ihr einige Gedanken dazu – und wie wir sicherstellen wollen, dass alle Bürger an dem Projekt beteiligt werden.

SPD will Hundeauslauf an zentraler Stelle

Die SPD will ein Hundeauslauf an zentraler Stelle in Ochtrup errichten lassen. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Stadt Ochtrup eine geeignete Fläche für einen eingezäunten Hundeauslauf (z.B. im Stadtpark) zur Verfügung stellen kann. Kriterien für die Eignung als Hundeauslauf sind Erreichbarkeit und Attraktivität für Hunde und Besitzer, die Einbindung der Fläche in der Umgebung sowie das mögliche Störpotenzial für die umgebende Wohnbebauung.

200,00€ Begrüßungsgeld für Neugeborene

Jedes Neugeborene, das seinen Hauptwohnsitz in Ochtrup hat, soll künftig zur Geburt 200,00€ von der Stadt bekommen. Den entsprechenden Antrag hat die Fraktion nun bei der Verwaltung gestellt. Die SPD will damit neue Wege in der Familienförderung gehen. Ein…

Wichtige Weichenstellung

Die SPD-Fraktion begrüßt den Kauf der Grundstücke zwischen der Weinerstraße 15 und Kniepenkamp 16 bis zum Südwall für den Bau eines neuen Rathauses. „Das ist eine wichtige Weichenstellung für die Entwicklung der Weinerstraße und für ganz Ochtrup“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Vincent ten Voorde. „Nun können Politik und Verwaltung dieses Gebiet, unabhängig vom Investor, nach ihren Vorstellungen entwickeln.“ Bereits im Februar 2018 hat sich der Stadtrat mit großer Mehrheit für die Weinerstraße als Standort für das neue Verwaltungsgebäude ausgesprochen.

SPD und LOV informieren über neue Düngeverordnung

Für landwirtschaftliche Betriebe hat sich mit der neuen Düngeverordnung einiges geändert. Für viele Landwirte bedeuten die neuen Vorschriften erhebliche Einschränkungen und bei den Bauern sorgen die strengeren Vorschriften für Verunsicherung. Grund für die SPD-Ratsfraktion und den landwirtschaftlichen Ortsverein (LOV) eine gemeinsame Infoveranstaltung zum Thema durchzuführen. Die Beteiligung der über 70 Teilnehmern - nicht nur Landwirte - zeigte der Bedarf einer solchen Veranstaltung.

Ratsfraktion spricht sich für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus

Derzeit beschäftigt sich die Öffentlichkeit intensiv mit der Frage, ob die Erhebung der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunal-Abgabengesetz (KAG) künftig wegfallen soll und die Einnahmeausfälle stattdessen vom Land Nordrhein-Westfalen übernommen werden sollen. Die Ochtruper SPD-Fraktion hat das Thema aufgenommen und dazu vor einigen Wochen eine gut besuchte Informationsveranstaltung organisiert. Nun haben sich die SPD-Kommunalpolitiker positioniert und sprechen sich für eine Abschaffung der Beiträge aus.

Aufwertung des Stadtparks kommt voran!

Die Ochtruper SPD freut sich darüber, dass die Aufwertung des Stadtparks vorankommt. In den vergangenen Jahren hat sich die SPD intensiv mit den Möglichkeiten einer Aufwertung des Stadtparks beschäftigt. Auf Initiative der Fraktionen der SPD und B90/Die Grünen wurde 2017 eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe initiiert. Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag, ein Gesamtkonzept für die Aufwertung des Ochtuper Stadtparks zu erarbeiten. Wie die Verwaltung auf Nachfrage der SPD nun mitgeteilt hat, sind die Maßnahmen für 2019 bekannt.  So soll die Minigolfanlage eine dringend benötigte Aufwertung bekommen und sollen größeren, geschlossenen Mülleimern im Stadtpark installiert werden.  Auch sollen in Absprache mit den Stadtwerken zusätzliche Leuchten installiert werden und bereits vorhandene Beleuchtung ausgetauscht werden.

SPD will eine Herbizidfreie Stadt Ochtrup

Viele Herbizide sind verantwortlich für das in den letzten Jahren unübersehbare extreme Insektensterben und für den Verlust der Artenvielfalt in der Landschaft.Die SPD-Fraktion hat daher einen Antrag gestellt, der beinhaltet, dass die Stadt Ochtrup keine Herbizide auf den kommunalen Flächen mehr einsetzt. Auch soll die Stadt Ochtrup der Initiative „Pestizidfreie Kommunen“ des BUND anschließen.

Meine Straße – meine Kosten?! Straßenausbaubeiträge vor dem Aus?

Wird die Straße erneuert oder verbessert, kann das schnell ein Loch in den Geldbeutel reißen. In Nordrhein-Westfalen beteiligen die Städte die Grundstückseigentümer an den Kosten. Von Stadt zu Stadt fallen die Kosten höchst unterschiedlich aus und belasten junge Familien bis hin zu den Rentnern. Die Menschen in Ochtrup sind davon nicht ausgenommen.

SPD fordert Wiedereinführung des Umweltpreises

Nach dem Willen der SPD-Ratsfraktion soll ab 2020 in Ochtrup wieder einen mit bis zu 1.000 € dotierten Umweltpreis vergeben werden. Einen Entsprechenden Antrag hat die Ratsfraktion gestellt, dieser soll in der Sitzung des Umweltausschusses am 7. Mai bereits beraten werden.

SPD verurteilt Verbreitung rechtes Hetzblatt

In den vergangenen Tagen wurde in Ochtrup gezielt ein rechtes Hetzblatt der rechtsextreme neonazistische Kleinpartei „III. Weg“ verbreitet. Die Ochtruper SPD verurteilt die Verbreitung aufs Schärfste.Hierzu erklärt Vincent ten Voorde, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Ochtrup: „Mit Lügen, Halbwahrheiten und…

Bürgersprechstunde und Fraktionssitzung in Langenhorst

Am Montag, den 8. April bietet die Ochtruper SPD eine Bürgersprechstunde im Stadtteil Langenhorst an. Zwischen 18:30 und 19:30 Uhr stehen die Mitglieder der Ratsfraktion in der Gaststätte Althoff für Fragen, Gespräche, Kritik und Anregungen zur Verfügung. Eine vorherige Anmeldung…

SPD hat sich für 2019 viel vorgenommen

Auf einer kleinen Klausurtagung hat die SPD-Ratsfraktion die inhaltlichen Schwerpunkte für 2019 festgelegt. Und die Sozialdemokraten haben sich für das neue Jahr viel vorgenommen. So möchten sie, dass erste Planungen für die Entwicklung des Geländes am ehemaligen DRK-Heim zu einem Mehrgenerationenquartier mit bezahlbarem Wohnraum in diesem Jahr angegangen werden. Gleichzeitig sollen die Planungen für das Sportgelände am Witthagen und weitere Sportplätze am Schulzentrum vorangetrieben werden. „Für beide Maßnahmen stehen Mittel im Haushalt“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Vincent ten Voorde. „Aus unserer Sicht sollten wir schnell mit den Planungen beginnen“.

SPD setzt den Bürgerdialog fort

In der kommenden Woche bietet die Ochtruper SPD wieder mehrfach die Gelegenheit, mit den Kommunalpolitikern ins Gespräch zu kommen. So findet am kommenden Dienstag, den 22. Januar ab 19:00 Uhr in der Gaststätte Schwartbeck eine Veranstaltung in Rahmen der SPD-Zukunftswerkstatt statt. Es sollen Ideen zu den Themen Familie, Jugend und Kinder gesammelt werden. Die Ochtruper SPD hat einige externe Referenten eingaladen, die zum Thema einführen werden. Das Ziel der Zukunftswerkstatt ist ihre Ergebnisse in die Ochtruper Kommunalpolitik einfließen zu lassen, bzw. diese zu bereichern. Deshalb ist auch Jedermann herzlich willkommen, eine Mitgliedschaft in der SPD ist nicht erforderlich.

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