Ratsmehrheit lehnt Steuererhöhungen ab

Eine Mehrheit des Rates ist die SPD-Fraktion gefolgt und hat die von der Bürgermeisterin vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B abgelehnt. Auch die von der FWO geforderte Erhöhung der Gewerbesteuer fand gestern Abend keine Mehrheit. Der SPD-Antrag, eine steuerungsgruppe zum Thema Investitionen und Finanzen einzurichten, wurde gestern Abend mit großer Mehrheit verabschiedet. Fraktionsvorsitzender Vincent ten Voorde: „Wir sind froh, dass eine Mehrheit des Rates unseren Anträgen gefolgt ist. Jetzt ist nicht die Zeit für Steuererhöhungen. In der gegenwärtigen Situation brauchen die Menschen und Unternehmen in Ochtrup Rückenwind und keine zusätzlichen Belastungen. Wir müssen zunächst einen Kassensturz machen. Auf Basis dessen können wir dann entscheiden, ob womöglich Steuern erhöht werden müssen.“

Der Haushalt wurde nach kurze Diskussion im Stadtrat dann einstimmig verabschiedet.

Die Haushaltsrede von Vincent ten Voorde finden Sie hier.

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