Keine Steuererhöhungen zum falschen Zeitpunkt

Die von der Bürgermeisterin und den Freien Wählern geplante Erhöhung der kommunalen Steuern stößt bei der SPD-Fraktion auf Ablehnung. Die Sozialdemokraten haben deshalb einen umfangreichen Antrag für die Ratssitzung am 25. Februar eingebracht. Tenor des Antrags: Die Steuern sollen vorerst nicht erhöht werden. Stattdessen möchte die SPD, gemeinsam mit der Verwaltung und den anderen Ratsfraktionen, die städtischen Finanzen, die geplanten Investitionen und sonstigen Ausgaben und die Entwicklung der kommunalen Steuern und sonstigen Einnahmen längerfristig in den Blick nehmen, um auf der Basis aller verfügbaren Informationen zu entscheiden, wieweit ab 2022 die Steuern erhöht werden sollen.

„Eine reflexartige Erhöhung der Grundsteuer B, wie von Frau Lenderich vorgeschlagen, ist aus unserer Sicht nicht zielführend und kommt zum falschen Zeitpunkt“, erläutert SPD-Fraktionsvorsitzender Vincent ten Voorde den Standpunkt seiner Fraktion. „Sie würde viele Ochtruperinnen und Ochtruper erheblich treffen, die ohnehin von der Corona-Pandemie gebeutelt sind.“

Die SPD-Fraktion lehnt auch die von den Freien Wählern beantragte Erhöhung der Gewerbesteuer ab. „Der Wirtschaftsstandort Ochtrup muss im Wettbewerb der Kommunen bestehen können“, ergänzt Josef Hartmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. „Ein Blick auf Nachbarkommunen wie Wettringen, Gronau oder Bad Bentheim zeigt, dass eine deutliche Erhöhung der Gewerbesteuer kontraproduktiv und schädlich für die Ansiedlung neuer Firmen ist.“ Die SPD-Fraktion sieht dagegen dringenden Handlungsbedarf bei der Erweiterung des Gewerbegebietes „Weinerpark“ und bei der Erschließung weiterer Gewerbegebiete. „Das müsste ein Schwerpunkt für die Wirtschaftsförderung in Ochtrup sein“, so Hartmann.

„Selbstverständlich sollen die bisher beschlossenen Investitionen umgesetzt und nicht zurückgenommen werden“, so Fraktionsgeschäftsführer Tim Kersting. „Wir stehen zu einer ambitionierten Stadtentwicklung, wollen aber die einzelnen Vorhaben priorisieren und dann auf dieser Basis Ochtrups Finanzen krisenfest machen, bevor üppige Steuererhöhungen vorgeschlagen werden. Dies ist für uns die richtige Reihenfolge!“

Die SPD-Fraktion versteht sich als konstruktive Kraft im Ochtruper Stadtrat. So soll eine Steuerungsgruppe aus Vertretern der Fraktionen, der Verwaltung und der Bürgermeisterin eine Prioritätenliste der Investitionen bis zum Jahr 2025 erarbeiten. Auch sollen Förderprogramme und geplante Zuschüsse vom Bund und Land in die Beratungen der Steuerungsgruppe mit aufgenommen werden. Auf Basis dessen soll dann ein Vorschlag für eine Anpassung der Steuerhebesätze ab dem Haushaltsjahr 2022 vorgelegt werden.

Verwaltung und Fraktionen haben ein gemeinsames Interesse, Ochtrups Zukunft zu gestalten und gleichzeitig Einnahmen, Ausgaben und Investitionen in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen“, so ten Voorde abschließend.

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