SPD-Fraktion fordert Senkung der Kreisumlagen

Die SPD-Fraktion beschäftigt sich derzeit intensiv mit dem Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2021. Ein großes Thema dabei ist die von der Bürgermeisterin vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B. Diese soll insgesamt 1,5 Millionen Euro an Mehreinnahmen in den Stadtsäckel bringen. Die Sozialdemokraten haben ihre grundsätzliche Linie für die Haushaltsberatungen bereits festgelegt: „Steuererhöhungen sind wahrscheinlich nicht gänzlich zu vermeiden, wenn wir weiterhin in unsere Schulen, in unsere Straßen und im Sportbereich investieren wollen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Vincent ten Voorde. „Einer Erhöhung der Grundsteuer B um gleich 50 Prozent werden wir allerdings mit Sicherheit nicht zustimmen.“

Die Ochtruper SPD-Fraktion schaut jedoch nicht nur auf die Einnahmenseite. Auch auf der Ausgabenseite sehen die Sozialdemokraten noch Spielraum, insbesondere bei den Kreisumlagen. Da die Abgaben an den Kreis in den letzten Jahren stetig gestiegen sind, wollen die Ochtruper nun, dass die Umlagen an den Kreis gesenkt werden. In einem Schreiben haben sie sich diesbezüglich an die SPD-Mitglieder im Kreistag gewandt. In dem Brief fordern die Ochtruper Sozialdemokraten ihre Parteikollegen dazu auf, im Kreistag Mehrheiten dafür zu organisieren, dass sowohl der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage als auch der Hebesatz der Jugendamtsumlage gesenkt werden. Stattdessen möchten die Ochtruper, dass der Kreis seine Ausgleichsrücklage in Anspruch nimmt. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Rat könnte damit eine Senkung der Hebesätze möglich werden und somit der finanzielle Spielraum für die Stadt Ochtrup sich vergrößern.

„Wir haben erfreut zur Kenntnis genommen, dass der Landrat schon einmal vorgeschlagen hat, zumindest den Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage unverändert zu lassen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Josef Hartmann. „Dennoch reicht uns das nicht aus.“ Hartmann weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass die sogenannte allgemeine Kreisumlage inzwischen fast 18 Prozent der Gesamtaufwendungen im Haushalt der Stadt Ochtrup ausmacht. Zusammen mit der sogenannten Jugendamtsumlage kommt man nach gegenwärtigen Planungen der Bürgermeisterin und ihrer Verwaltung sogar auf mehr als 34 Prozent der Ausgaben der Stadt.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Tim Kersting ergänzt: „Der Kreis sollte seine Möglichkeiten ausschöpfen und die Haushalte der Städte und Gemeinden stärker unterstützen.“ Die SPD-Ratsfraktion fordert Bürgermeisterin Lenderich ebenfalls dazu auf, das Anliegen der Stadt bei Landrat Dr. Sommer eindringlich vorzubringen-

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