SPD fordert Rettungsschirm für Kommunen

Corona bestimmt die Tagesordnung. Immer mehr Unternehmen, Vereine, Geschäfte und Kulturschaffende brauchen Unterstützung. „Die Kommunen sind am nächsten dran und bekommen hautnah mit, wo Hilfe benötigt wird“, weiß der SPD-Fraktionsvorsitzende Vincent ten Voorde. Dafür brauchen die Städte allerdings die notwendige finanzielle Handlungsfreiheit. Die Ochtruper SPD fordert deshalb einen finanziellen Rettungsschirm für die Kommunen. Eine entsprechende Resolution für die Ratssitzung am 14. Mai haben die Sozialdemokraten heute der Verwaltung zugesandt und hoffen auf breite Unterstützung.

„Jetzt ist keine Zeit für Parteipolitik“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Josef Hartmann. „Wir müssen über die Fraktionen im Rat hinweg einen gemeinsamen Appell an die Landesregierung richten, um die finanziellen Kurz- und Langzeitfolgen in den Griff zu bekommen.“

Für die SPD ist besonders wichtig, dass Ochtrup die Chance bekommt, selbst die notwendigen Akzente vor Ort zu setzen.

„Wir wollen Ochtrup weiter modernisieren. Das darf jetzt nicht unter die Räder kommen“, so ten Voorde. „Projekte, wie z.B. ein Neubau der Feuerwache, können im Gegenteil wie ein Konjunkturprogramm für unsere Stadt und die örtlichen Betriebe wirken.“

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