Gute Argumente für ein Rathaus im Herzen der Stadt

Für uns gibt es viele Argumente für ein Rathaus im Herzen der Stadt.

Wesentlich sind:

– Alltägliche Bürgeranliegen müssen zentral erfüllt werden.

– Eine Aufwertung der Fußgängerzone ist dringend nötig.

– Eine Innenstadt-Lösung können wir jetzt beginnen.

– Die Bürgerinnen und Bürger werden an der Planung beteiligt: der Auftakt bildet eine Info-Veranstaltung am Freitag, 27.09.2019

– Wir wollen am Stadtpark (ehem. Gelände am DRK-Heim) preiswerte Wohnungen.

Teurer als die grüne-Wiese-Idee, die CDU und FDP erst verworfen und jetzt reanimiert haben, muss eine Pro-Innenstadt-Lösung nicht werden. Hier findet Ihr einige Gedanken dazu – und wie wir sicherstellen wollen, dass alle Bürger an dem Projekt beteiligt werden.

Bis vor kurzem wurde das Thema „Rathaus in der Weinerstraße“ vom Rat der Stadt fraktionsübergreifend betrachtet und mit großer Mehrheit vorangebracht. CDU und FDP steigen jetzt aus dieser gemeinsamen Arbeit aus. Wir Sozialdemokraten halten an diesem Ziel fest. Warum?

 

Wir sehen zunächst die Vorteile des Standortes Weinerstraße/Innenstadt!

  1. Die Fußgängerzone wird belebt. Mehr Menschen kommen als Arbeitnehmer oder Rathaus-Kunden in die Stadt.
  2. Räumlichkeiten des Rathauses werden zentral für Ausstellungen, VHS-Veranstaltungen, als Proberäume und für Versammlungen von Vereinen genutzt. Dadurch wird das Gebäude nicht nur zu den Dienstzeiten, sondern auch abends genutzt, was der Fußgängerzone und der ansässigen Gastronomie zugutekommt.
  3. Ein zentrales Rathaus ist für alle besser erreichbar. Vor allem ältere Menschen, die selbstbestimmt und in den nahen Seniorenwohnungen zuhause sind, kommen dort ohne Auto hin.
  4. Wenn in dem Gebäude, in dem das Rathaus untergebracht ist, auch die Sparkasse ihr neues Heim findet, ergeben sich wirtschaftliche Vorteile. Auf der grünen Wiese wird das nicht möglich sein.
  5. Auch die Kooperation mit anderen Dienstleistern ist im Rathaus denkbar, wenn es an zentraler Stelle steht. In dem Gebäude kann beispielsweise wieder Gastronomie untergebracht werden.
  6. Thema Bürgerbeteiligung: Die Bürgerinnen und Bürger werden sich aktiv beteiligen können, z. B. in Workshops, Befragungen zu den Themen Nutzung und Gestaltung des Rathauses etc. Der Auftakt bildet dazu eine Infoveranstaltung am Freitag, 27. September. Selbstverständlich werden wir als SPD darauf achten, dass die Bürgerinnen und Bürger sich beteiligen und einbringen können.

Das sind alles gute Argumente, die bislang den gesamten Rat überzeugt haben. Jetzt – in der beginnenden Wahlkampfphase – ist das nicht mehr so. Wie konnte es soweit kommen?

  1. Vor vier Jahren beschließt der Ochtruper Rat einstimmig, dass noch in dieser Ratsperiode (also bis 2020) der Bau eines neuen Rathauses auf den Weg gebracht werden soll.
  2. Sieben mögliche Standorte werden identifiziert und analysiert.
  3. 2017 werden als erstes und von allen Fraktionen (auch von CDU und FDP) die Standorte DRK-Heim/Sportplatz Alte Maate als ungeeignet angesehen.
  4. Der Rat beschließt, die Standorte „Südliche Weinerstraße“, Stadthalle/Feuerwache, Pestalozzischule und Marktplatz weiter in Betracht zu ziehen.
  5. Gleichzeitig wird die Verwaltung aufgefordert, mit einem Investor über die Eigentumsfrage an der Weinerstraße zu verhandeln.
  6. Im Februar 2018 spricht sich der Stadtrat mit großer Mehrheit (auch mit Stimmen aus der CDU und FDP) für den Standort an der Weinerstraße aus.
  7. Im Juni 2019 stimmt der Stadtrat mit knapper Mehrheit dem Erwerb der gesamten Fläche zu. CDU und FDP sind dagegen.
  8. Die Verwaltung gibt bekannt, dass mit dem Investor eine Übereinstimmung über den Erwerb der Fläche erzielt wurde. Jetzt kann die Stadt Ochtrup das gesamte Gelände in Eigenregie überplanen und bebauen, ohne dies mit Dritten abstimmen zu müssen.

Hauptargument der neuen Gegner der Innenstadt-Lösung ist die Finanzierung des Rathauses. Dazu ein paar Fakten:

  1. Die von den Gegnern der Innenstadt-Lösung genannte Summe von 16,5 Millionen Euro stellt nicht die tatsächlichen Kosten dar, sondern nur den maximalen Kostenrahmen, der in Betracht gezogen wird.
  2. Die tatsächlichen Kosten können, z. B. durch die Beteiligung der Sparkasse, anders (nämlich auch niedriger) ausfallen, was auch von der weiteren Planung abhängig ist.
  3. Da das Rathaus nun nicht auf dem Gelände des DRK-Heimes entstehen soll, können dort – auf bereits städtischem Boden – die dringend benötigten preiswerten Wohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus entstehen. Dies ist in der Fußgängerzone nicht möglich.
  4. Das Gelände außerhalb der historischen Innenstadt steht erst dann zur Verfügung, wenn entsprechende Ersatzsportplätze geschaffen worden sind. Das bedeutet nicht nur weiteren Zeitverlust, sondern ist auch finanziell unklar und kann zu mehr Flächenversiegelung führen.

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