Stellungnahme zum Haushalt 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

Umleitungen. Sperrungen. Baustellen.

 

Das scheint das derzeitige Bild Ochtrups zu sein. Manche mögen meinen: In Ochtrup geht es momentan drunter und drüber. Für uns – und für viele andere – ist es ein Indiz dafür, dass es in Ochtrup weiter vorangeht. Die Stadt ist auf einem guten Weg und das spiegelt sich auch im Entwurf des Haushaltes wider. Denn vor uns liegt ein solides Zahlenwerk. Viele Projekte und Vorhaben, die von den Ratsfraktionen in großer Einigkeit angestoßen wurden, sind im Entwurf des Haushaltes von der Verwaltung berücksichtigt worden.

Wie wir bereits früh öffentlich bekanntgegeben haben, haben wir den Haushaltsentwurf mitgetragen, weil es aus unserer Sicht keinen überzeugenden Grund gibt, dagegen zu sein.

Wir freuen uns darüber, dass es in diesem Jahr wieder Einstimmigkeit bei der Verabschiedung des Haushaltes gegeben hat.

Bevor ich allerdings näher auf den Haushaltsentwurf und die Anträge meiner Fraktion und die der anderen Fraktionen eingehe, möchte ich noch kurz etwas zu den Ereignissen der letzten Wochen sagen:

Als ich 2016 das Amt des Fraktionsvorsitzenden von Martin Wilke übernommen habe, konnte ich mir nicht vorstellen, dass Martin uns so schnell für immer verlässt. Sein Tod hat unsere Fraktion und unsere Partei ins Mark getroffen. Auch für mich persönlich war er Ratgeber, Mahner, aber vor allem auch ein guter Freund.

Er wird uns – aber auch der Ochtruper Politik insgesamt – sehr fehlen.

Es hat uns, insbesondere aber auch Lisa, sehr gut getan zu erfahren, wie anerkannt und geschätzt Martin war. Wir bedanken uns bei der Verwaltung und den anderen Fraktionen ganz herzlich für die Anteilnahme und den Nachrufen.

Martin war leidenschaftlicher Kommunalpolitiker. Wir werden seine Erinnerung in Ehren halten und in seinem Sinne weiterarbeiten: konstruktiv, sachlich und immer zum Wohle der gesamten Stadt Ochtrup.

Martin hätte den Trubel um seine Person wahrscheinlich übertrieben gefunden, aber es war meiner Fraktion und mir ein Bedürfnis, auch an dieser Stelle nochmals an ihn zu erinnern und Danke zu sagen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Nun aber konkreter zum Haushalt:

Zunächst möchte ich mich bei der gesamten Verwaltung, insbesondere aber beim Bürgermeister Hutzenlaub, dem Kämmerer der Stadt, Herrn Frenkert, und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die Arbeit am Haushalt und die konstruktive Unterstützung bei den Beratungen bedanken. Auch bedanken wir uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtwerke. Sie leisten hervorragende Arbeit. Und damit sorgen sie dafür, dass auch die Stadt und der Haushalt der Stadt davon profitieren.

Zu allerletzt bedanken wir uns bei unserer Ersten Beigeordneten, Frau Stening. Der vorliegende Antrag aller Fraktionen ist Ausdruck dafür, dass wir Ihre Arbeit sehr schätzen. Die SPD-Fraktion freut sich auf weitere konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen, auch in einer zweiten Wahlperiode!

 

Liebe Mitglieder des Rates,

ich hatte es am Anfang meiner Ausführungen bereits gesagt: Wir sind mit dem Entwurf des Haushaltes zufrieden. Viele Projekte und Vorhaben, die von uns unterstützt und mitgetragen werden, sind im Haushaltsentwurf wiederzufinden.

Dazu zählen u. a.

  • die Planungen für die OGS Lambertischule und der Ausbau der OGS- Marienschule: Die SPD hat sich in den vergangenen Jahren maßgeblich dafür eingesetzt, dass die OGS ausgebaut wird. Wir freuen uns, dass es hier nun vorangeht.
  • der geplante Ausbau der Bahnhofstraße südlich des Pottbäckerplatzes bis zur Prof.-Gärtner-Straße: Gut, dass die Umgestaltung der Innenstadt im nächsten Jahr vorangeht!
  • der Kunstrasenplatz für die Spielvereinigung Langenhorst-Welbergen: Ein gutes Beispiel dafür, wie ehrenamtliches Engagement und kommunale Investitionen Hand in Hand gehen!
  • die Planungen für ein neues Rathaus: Es tut sich endlich etwas in der Weinerstraße! Gut für die Stadt und gut für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung!
  • die konkreten Planungen für die Feuerwache auf dem Gelände der ehemaligen Pestalozzischule
  • die Investitionen in die Digitalisierung an den Schulen in den vergangenen Jahren und im Jahr 2019: Wir haben und werden Investitionen in unsere Schulen immer mitgetragen. Der Schulstandort Ochtrup wird gestärkt und das ist im Wettbewerb der Schulstandorte aus unserer Sicht dringend nötig.

Auch im nächsten Jahr werden die Themen Verkehrsinfrastruktur und Ausbau und Unterhalt von Straßen ein wichtiger Teil der politischen Arbeit in Ochtrup einnehmen. In diesem Zusammenhang bedanken wir uns für die gute Arbeit beim Ausbau der Berg- und Bültstraße. Wesentlich rascher als erwartet geht der Neubau des Kreisverkehrs an der Stadthalle voran. Die Verwaltung hat erkennbar aus den Schwierigkeiten beim Ausbau des Lambertikirchplatzes gelernt.

Erfreulich finden wir auch die Fortschritte beim Ausbau der Wirtschaftswege. Hier zeigt sich, wie wertvoll die Gespräche zwischen Landwirten, Verwaltung und Fraktionen waren. Schnellschüsse waren und sind hier eher weniger hilfreich.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

Uns ist es wichtig, dass Ochtrup vorankommt. Und wer die Liste der Projekte und Vorhaben sieht oder einfach mit offenen Augen durch die Stadt geht oder fährt, wird feststellen: Ochtrup kommt voran! Dass dabei viele Sachen einstimmig oder mit großer Mehrheit im Rat beschlossen wurden und werden, freut uns. Es zeigt, dass die Weiterentwicklung Ochtrups auch von politischer Seite mit großer Unterstützung rechnen kann.

Der vorgelegte Stellenplan der Verwaltung wird von meiner Fraktion ebenfalls mitgetragen. Das Bauamt braucht angesichts der vielen Bauvorhaben personelle Verstärkung. Darüber sind wir uns alle einig. Schwieriger wird es sein, geeignetes Personal zu finden. Dafür braucht es auch gute Rahmenbedingungen, ein tolles Umfeld und Zukunftsperspektiven. Etwas, was aus unserer Sicht bei der Stadtverwaltung gegeben ist.

Auf der anderen Seite muss gutes Personal aber auch gehalten werden. Das gilt für uns auch für die Inhaberin der Stelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Die Ansprüche an die Kommunikation einer modernen, bürgernahen Verwaltung sind in den letzten Jahren gestiegen. Hier sehen wir Aufholbedarf, und darum ist die Aufstockung und Entfristung dieser Stelle aus unserer Sicht eine gute Sache. Und auch deswegen freut es uns, dass der von der SPD-Fraktion beantragte WhatsApp -Infoservice im nächsten Jahr an den Start geht. Oder zumindest wurde es uns vom Kämmerer versprochen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr vieles von dem, was meine Fraktion mitträgt, findet sich im Haushaltsentwurf wieder. Aus diesem Grunde haben wir lediglich zwei Ergänzungsanträge gestellt. So wollen wir, dass auch Vereine, die nicht von den Sportförderrichtlinien profitieren können oder von den beiden Kirchen unterstützt werden, intensiver gefördert werden. Die geforderte Summe ist zwar klein, soll aber eine Anerkennung für die Jugendarbeit in diesen Ochtruper Vereinen sein. Wie das Geld letztlich verteilt werden soll, dafür soll im zuständigen Sozialausschuss ein geeigneter Modus gefunden werden.

Als zweite Ergänzung zum Haushaltsentwurf der Verwaltung haben wir vorgeschlagen, 25.000,- € für die Planungen zur Entwicklung des Geländes am ehemaligen DRK-Heim im Haushalt bereitzustellen. Wir wollen hier keine Zeit verlieren und das Gelände in den kommenden Jahren gemeinsam mit Investoren zu einem attraktiven Wohnquartier für verschiedene Generationen entwickeln. Besonders wichtig ist uns hierbei, dass an dieser Stelle auch Wohnungen entstehen, deren Mieten für Familien mit geringerem Einkommen, für Alleinstehende mit Kindern und Singles mit schmalerem Geldbeutel bezahlbar sind.

Dabei ist uns klar, dass vorher Ersatz für die hier wegfallenden Sportplätze geschaffen werden muss. Diese sehen wir am Witthagen wie auch am Schulzentrum. Deshalb unterstützen wir den FWO-Antrag, auch für das der Stadt gehörige Gelände am Witthagen in die Sportplatzplanungen einzusteigen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

an dieser Stelle verzichte ich auf eine Bewertung der weiteren Anträge anderer Fraktionen zum Haushalt. Dafür gab es vorhin in den Beratungen ausreichend Gelegenheit.

Für die SPD-Fraktion ist klar: Wir wollen weiterhin investieren. Die Liste der geplanten Investitionen ist lang, und das ist aus unserer Sicht auch vernünftig!

Selbstverständlich haben wir bei allen Ausgaben und Investitionen auch immer einen ausgeglichenen Haushalt im Blick. Wir müssen dafür sorgen, dass auch bei zurückgehenden Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen des Landes der Haushalt nicht überfordert wird. Ob sich deswegen künftig eine weitere Arbeitsgruppe mit dem Thema „Sparen“ auseinandersetzen sollte, lass ich `mal dahingestellt. Aus unserer Sicht ist hier ein nachhaltigerer Ansatz notwendig.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

auch im nächsten Jahr werden wir konstruktiv, sachlich und zum Wohle der Stadt Politik machen. Wir bedanken uns bei der Ochtruper Bevölkerung, bei der Verwaltung, beim Rat und den anderen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit.

 

Vielen Dank!

 

Ochtrup, 9. Dezember 2018

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