Integrationspauschale muss vollständig weitergeleitet werden

„Ein klarer Wortbruch seitens Ministerpräsident Armin Laschet und der schwarz-gelben Koalition“, so bringt der SPD-Fraktionsvorsitzende Vincent ten Voorde das Verhalten der neuen Landesregierung im Hinblick auf die Integrationspauschale auf den Punkt. „Die Integrationspauschale muss vollständig an den Kommunen weitergeleitet werden“.

CDU und FDP wollen offenbar den Kommunen das Geld vorenthalten, welches sie den Städten und Gemeinden zu Oppositionszeiten noch versprochen haben. Hierbei handelt es sich um die Integrationspauschale, die der Bund als Beitrag zu den Kosten der Integration den Ländern jährlich zur Verfügung stellt. Von diesen bundesweit rund zwei Milliarden Euro entfällt auf Nordrhein-Westfalen ein jährlicher Anteil von 434 Millionen Euro. Nun liegen die Zahlen vor, die für jede Kommune belegt, welchen Anteil sie aus den 100 Millionen Euro erhält, die die Landesregierung nach langem Zögern nun doch bereitstellt. „Die Bundesmittel zur Integration von Flüchtlingen müssen, wie in anderen Bundesländern auch, komplett den Kommunen zur Verfügung gestellt werden“, findet ten Voorde.

Noch im November 2016 hat der damalige Oppositionsführer Armin Laschet für die CDU im Landtag beantragt, die 434 Millionen Euro vollständig an die nordrhein-westfälischen Kommunen weiterzuleiten. „An den eigenen Worten müssen sich der Ministerpräsident und die Landesregierung nun messen lassen“, so ten Voorde. „Statt knapp 550.000,00€ bekommt Ochtrup nun lediglich 137.370,00€“.

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