Stellungnahme der Ratsfraktion zum Haushalt 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

Ochtrup ist im Wandel.

Das war im letzten Jahr die Überschrift meiner Haushaltsrede. Und wenn ich die Fülle an Projekten, Investitionen und Maßnahmen sehe, die wir vorangebracht haben oder in den nächsten Jahren noch angehen wollen, könnte man diese Überschrift auch in diesem Jahr wählen.

 

Umgestaltung der Ortsdurchfahrt in Langenhorst. Breitbandausbau in den Außenbezirken. Innenstadtentwicklung. Aufwertung der Wallanlagen. Neubau der Feuerwachen in Langenhorst und Ochtrup. Neubau eines Rathauses. Investitionen im Bereich der Kitas und Schulen. Erweiterung des Outlet Centers.

Ochtrup ist im Wandel. Und aus Sicht der SPD-Fraktion sind wir auf einem guten Weg.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

Die SPD-Ratsfraktion hat sich ausführlich mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 auseinandergesetzt. Im Zuge unserer Beratungen haben wir zwei Änderungsanträge zum ursprünglichen Haushaltsentwurf vorgeschlagen.

So wollen wir, wie andere Fraktionen auch, dass die öffentlichen Grünanlagen besser als bisher gepflegt und unterhalten werden. Hierzu haben wir die Schaffung von zwei Stellen am Baubetriebshof beantragt. Über das Ziel sind wir uns einig. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, darüber können und müssen wir diskutieren. Aus unserer Sicht ist es dabei richtig festzulegen, welche Bereiche der Stadt intensiver gepflegt werden sollen als andere. Deshalb haben wir dem Antrag der CDU-Fraktion auf Erstellung eines Pflegekonzepts heute Abend zugestimmt. Wenn das Konzept vorliegt, sollte im Rahmen der Beratungen diskutiert und entschieden werden, ob zusätzliches Personal gebraucht wird oder ob bestimmte Bereiche extern vergeben werden sollen. Weil wir aber bereits im nächsten Jahr eine spürbare Verbesserung sehen wollen, haben wir auch die seitens der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung des Budgets für die Unterhaltung der Grünanlagen um 60.000 EURO mitgetragen. Und heute Abend noch weitere Mittel beantragt.

Das Thema Pflege und Unterhalt ist auch Thema eines Antrages der SPD-Fraktion und die Fraktion B90/Die Grünen zum Ochtruper Stadtpark. Hier stellen wir erfreut fest, dass fraktionsübergreifend Ideen gesammelt wurden, die den Stadtpark aufwerten können. Es ist vernünftig, dass eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der Verwaltung, Fraktionen und weiteren Akteuren im kommenden Jahr diese Ideen ausarbeitet und weitere Ideen sammelt. Uns sind dabei zwei Sachen wichtig: 1. Die Arbeitsgruppe soll viele Bürgerinnen und Bürger, Gruppierungen und Vereine in ihre Arbeit einbinden. 2. Die Arbeitsgruppe soll sich nicht nur mit den Themen Pflege und Unterhalt beschäftigen, sondern auch Vorschläge für eine bessere Nutzung des Stadtparks erarbeiten. Auch hier sind wir uns im Ziel einig: Der Stadtpark soll in neuem Glanz erstrahlen.

Als zweite Änderung zum Entwurf des Haushaltes haben wir vorgeschlagen, Planungskosten in Höhe von 100.000 EURO für ein neues Rathaus im Haushalt bereitzustellen. Die SPD-Fraktion hat sich noch nicht auf einen Standort festgelegt. Und ich gebe ehrlich zu, hierzu gibt es durchaus unterschiedliche Auffassungen in meiner Fraktion. Aber wir sind uns einig: Wir wollen, dass im nächsten Jahr eine Entscheidung über einen Standort für ein neues Rathaus getroffen wird. Und nach der Entscheidung wollen wir die weiteren Planungen zügig angehen. Die Planungskosten sollen dazu dienen, dass noch im Jahr 2018 mit ersten Planungen begonnen werden kann.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Aus der von uns gestellten Anzahl an Änderungsanträgen können Sie bereits entnehmen, dass wir den Haushalt mittragen werden. In dem vorgelegten Haushaltsentwurf finden wir viele Projekte und Maßnahmen wieder, die wir für richtig halten und deshalb unsere Unterstützung finden. Vieles von dem wollen wir auch als Rat gemeinsam angehen und ist deshalb nicht selten mit großer Mehrheit oder sogar einstimmig auf den Weg gebracht worden. Aus diesen beiden Gründen haben wir darauf verzichtet, weitere Änderungs- oder Ergänzungsanträge zu stellen.  Denn bei allem Notwendigen und Wünschenswerten an Investitionen, Vorhaben und Planungen dürfen wir die finanziellen Möglichkeiten der Stadt nicht aus den Augen verlieren.

Ich danke Ihnen Herr Bürgermeister und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung – besonders Herrn Frenkert – für die Arbeit an diesem Etat und für die engagierte Auseinandersetzung mit den vorgetragenen Fragen und Anregungen. Hierbei schließe ich ausdrücklich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtwerke Ochtrup unter Leitung von Herrn Ohlemüller ein.

Besonders danken möchte ich in diesem Zusammenhang auch der Ersten Beigeordneten Frau Stening. Meine Fraktion, aber auch ich persönlich empfinden die Zusammenarbeit mit Ihnen als sehr vertrauensvoll und konstruktiv. Wir hoffen, dass diese Zusammenarbeit auch in den nächsten Jahren in dieser Art und Weise fortgesetzt werden kann.

An dieser Stelle möchte ich auch den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, die sich zu konstruktiven Gesprächen während dieser Haushaltsberatungen bereitgefunden haben, danken. Ich will aber nicht verhehlen, dass wir uns gewünscht hätten, Gespräche mit allen Fraktionen führen zu können. Wir jedenfalls werden wie bisher die demokratischen Gepflogenheiten respektieren und allen im Rat vertretenen Fraktionen auch in Zukunft unsere Gesprächsbereitschaft und die Bereitschaft zu inhaltlicher Zusammenarbeit anbieten.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich hatte es am Anfang meine Rede schon ausgeführt: Die SPD sieht Ochtrup auf einem guten Weg.

Aber es gibt auch noch einiges zu tun.

So freuen wir uns über die Förderzusagen des Bundes und des Landes für den Breitbandausbau in den Außenbezirken. Hiermit können zukünftig 674 Betriebe und Haushalte mit Glasfaserleitungen versorgt werden. Wir sind uns alle einig: Der Ausbau des Glasfasernetzes ist einer der wichtigsten Standortfaktoren für eine Stadt. Darum wollen wir uns dafür einsetzen, dass auch im Stadtbereich mit Vollgas auf der Datenautobahn gefahren werden kann. Hier müssen wir gemeinsam mit Verwaltung und Stadtwerken an einem Strang ziehen. Auch hier bin ich mir sicher: Im Ziel sind wir uns einig.

Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum, ob zur Miete oder als Eigentum, steht weiterhin ganz oben auf der Wunschliste vieler Haushalte. Wir gehen davon aus, dass durch die Erweiterung des Outlet Centers und den Zuzug von neuen Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Nachfrage weiter steigen wird. Verwaltung und Politik haben in der Vergangenheit bereits auf verschiedenste Weise reagiert: Nachverdichtung, Förderprogramme, Erschließung neuer Baugebiete. Für uns ist das Thema Wohnraum in Ochtrup ein zentrales Thema in den kommenden Jahren. Die SPD-Fraktion sieht hier für die Zukunft auch eine Aufgabe für die Stadt, selbst bauend tätig zu werden und damit Angebot und Nachfrage besser in Einklang zu bringen. Im kommenden Jahr werden wir unsere Vorstellungen hierzu in die politischen Gremien einbringen.

Eine gute Bildung ist der Schlüsselfaktor für Erfolg und Teilhabe. In Ochtrup werden neben den drei Grundschulen nach wie vor alle drei weiterführenden Schultypen vorgehalten. In beiden Bereichen haben wir in den vergangenen Jahren kräftig investiert. Und das werden wir weiterhin tun müssen. In den kommenden Jahren soll das Ochtruper Schulzentrum um ein zentrales Gemeinschaftsgebäude erweitert werden. Aus drei Gründen stimmen wir allerdings mit der Verwaltung überein, die Reihenfolge der schulischen Baumaßnahmen zu ändern und den Ausbau der OGS Lambertischule vorzuziehen. 1. Es ist uns wichtig, dass die drei weiterführenden Schulen sich darüber Gedanken machen, wie dieses Gebäude gemeinsam genutzt und mit Leben gefüllt werden kann. Ein Gebäude, das die drei Schulen unabhängig voneinander nutzen, sozusagen aufgeteilt in drei Teilschulen, darf es aus unserer Sicht jedenfalls nicht geben. Hier sehen wir durchaus noch Beratungsbedarf. 2. Die neue Landesregierung hat angedeutet, Fördermittel für den G9-bedingten Mehrkosten bereitstellen zu wollen. Diese Informationen möchten wir zunächst abwarten. Wie gesagt, wir dürfen die finanziellen Möglichkeiten der Stadt nicht aus den Augen verlieren. Und da wo wir finanzielle Unterstützung bekommen können, sollten wir die Möglichkeiten nutzen. 3. Die räumliche Situation an der OGS Lambertischule ist angespannt. Hier sehen wir Handlungsbedarf. Aus unserer Sicht sollten daher im kommenden Jahr die offenen Fragen bzgl. des Gemeinschaftsgebäudes am Schulzentrum zusammen mit den weiterführenden Schulen geklärt werden. In 2019 kann dann mit den konkreten Planungen begonnen werden. In 2018 kann derweil mit den konkreten Planungen für den Ausbau der OGS Lambertischule  angefangen werden.

Unabhängig von der baulichen Substanz müssen wir mit den Schulen – und miteinander – im Gespräch bleiben, damit die Ochtruper Schullandschaft zukunftsfähig bleibt.

 

Meine Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

wir finden, wir sind auf einem guten Weg.

Und bei den Projekten und Maßnahmen, die in der Vergangenheit weniger gut gelaufen sind, müssen wir darüber diskutieren, wie es in Zukunft besser laufen kann. An dieser Diskussion werden wir uns beteiligen. Und zwar sachlich, konstruktiv und verlässlich.

Uns ist klar: Stadtmarketing und Tourismus. Sportstättenbau. Ausbau des Verkehrsnetzes. Erweiterung der Gewerbegebiete. Auch diese Themen und noch manches andere stehen auf der Agenda der nächsten Jahre.

Also: Es liegt noch viel Arbeit vor uns. Das gilt auch für die Zusammenarbeit und das Miteinander im Rat und in den Ausschüssen. Meine Fraktion, aber auch ich persönlich, sind dazu bereit.

Aus diesem Grund werde ich nun auch meine Ausführungen beschließen. Denn es kommen nach mir noch eine Kollegin und zwei Kollegen, die ihre Sicht auf die Entwicklungen in unserer Stadt vortragen möchten.

Vielen Dank!

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