Ratsfraktion beantragt Beratung über Standortfrage

Die SPD-Ratsfraktion beantragt, den Punkt „Standort für den Neubau der Feuerwache“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses am 13. September 2017 oder des Rates am 28. September 2017 zu setzen, um in öffentlicher Sitzung über diesen Sachpunkt beraten und diskutieren zu können.  Voraussetzung für eine sinnvolle Beratung aus Sicht der SPD müsste die Klärung folgende drei Punkte sein:

  1. eine (zumindest grobe) Einschätzung der Kosten durch die Verwaltung für den Neubau einer Feuerwache an den beiden infrage kommenden Standorten (Gelände der ehemaligen Pestalozzischule und Gelände der alten Feuerwache und Stadthalle),
  2. eine schriftliche Stellungnahme der Wehrführung zur Standortfrage und
  3. eine Information über erste Gespräche der Verwaltung mit den Anwohnern im Bereich der Mühlenstraße, Prof. Gärtner-Straße, Gronauer Straße und des Grünen Weges über einen möglichen Neubau der Feuerwache an den beiden genannten Standorten sein.

Die Ratsfraktion erwartet nicht, dass der Haupt- und Finanzausschuss oder der Rat bereits in der jeweiligen Sitzung eine endgültige Empfehlung bzw. Entscheidung über den endgültigen Standort der neuen Feuerwache abgeben wird, da bis dahin – wie schon in der letzten Ratssitzung von Seiten der Verwaltung angekündigt – das Ergebnis des dritten Gutachtens sehr wahrscheinlich noch nicht vorliegen wird. Eine Diskussion sollte aus Sicht der SPD dennoch stattfinden.

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