Stellungnahme der Ratsfraktion zum Thema Feuerwache

Die SPD-Ratsfraktion sieht sich nach der „Nicht“-Entscheidung über die Frage des Standortes für eine neue Feuerwache in der letzten Ratssitzung am 06.07.2017 veranlasst, ihre Haltung noch einmal deutlich zu machen.

Seit längerem ist bekannt, dass die derzeitige Feuerwache in vielen Punkten nicht (mehr) heutigen Standards und den Unfallverhütungsvorschriften entspricht. Die von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachten haben dies eindeutig erwiesen.

Deshalb sieht auch der vom Rat verabschiedete Brandschutzbedarfsplan den Bau einer neuen Feuerwache vor. Dies wird auch von allen Fraktionen im Rat nicht in Frage gestellt. Als möglichen Standort für eine neu zu errichtende Feuerwache hat die Verwaltung schon vor einiger Zeit das Gelände der bisherigen Pestalozzischule ins Gespräch gebracht. Alternativ wurde von der CDU-Fraktion ein Neubau am bisherigen Standort der Feuerwache unter Hinzunahme des Grundstückes der dann abzureißenden Stadthalle ins Gespräch gebracht. Nach der Unterschutzstellung des Altbaus der Pestalozzischule hat die Verwaltung mit Zustimmung des Rates eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, ob unter den veränderten Bedingungen dort nach wie vor die Ansiedlung der Feuerwache möglich ist. Ergebnis: ja, sie ist möglich. Auch die Untersuchung anderer wichtiger Fragen (z.B. Lärmemissionen) hat ergeben, dass der Neubau dort möglich ist. Diese Untersuchungen haben bedauerlich viel Zeit gekostet, sodass die Verwaltung erst jetzt dem Rat einen Beschlussvorschlag unterbreitet hat.

Mit diesem Vorschlag hat sich die SPD-Fraktion intensiv beschäftigt und unterstützt den Neubau einer Feuerwache auf dem Gelände der ehemaligen Pestalozzischule vor allem aus folgenden Gründen:

  1. Nach Brandschutzbedarfsplan muss die neue Wache in räumlicher Nähe zur bestehenden Wache gebaut werden, da sonst die vorgeschriebenen Hilfsfristen nicht einzuhalten sind.
  2. Das Grundstück ist in städtischem Besitz. Grundstückskosten fallen nicht an. Ein Neubau am Altstandort macht für 1 Jahr oder länger eine provisorische Unterbringung der Feuerwehr an einem anderen Standort erforderlich oder nötigt die Feuerwehr, ihren Dienst in einer Baustelle mit allen nicht hinnehmbaren Einschränkungen zu verrichten. Das kostet zudem viel zu viel Geld.
  3. Weiter würde der Neubau am Altstandort, verbunden mit einem Abriss der Stadthalle, erhebliche finanzielle Nachteile mit sich bringen: Der Kämmerer hat darauf hingewiesen, dass die Halle noch nicht vollständig abgeschrieben ist und die Stadtwerke für die dann wegfallende Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der Halle entschädigt werden muss. Außerdem muss auf jeden Fall Ersatz für die Stadthalle in ihrer Funktion als Sporthalle, eventuell auch als Veranstaltungshalle, geschaffen werden. Auch das kostet zu viel.

Vor allem aus den dargelegten Gründen unterstützt die SPD-Fraktion den Vorschlag die neue Feuerwache auf dem Gelände der bisherigen Pestalozzischule zu errichten. Die Fraktion ist außerdem der Meinung, dass die Standortfrage im Interesse der Freiwilligen Feuerwehr Ochtrup möglichst rasch getroffen werden sollte. Dies auch unter Inkaufnahme der Tatsache, dass die genauen Kosten des Neubaus im Moment noch nicht beziffert, bestenfalls geschätzt werden können. Die Freiwilligen Feuerwehrfrauen und –männer engagieren sich in dankens- und lobenswerter Weise für die Menschen dieser Stadt. Rat und Verwaltung sollten ihnen dafür die bestmöglichen Voraussetzungen schaffen.

Sobald der Rat der Stadt seine Entscheidung getroffen hat, muss auch die Bevölkerung Ochtrups, und insbesondere müssen auch die betroffenen Anlieger an den weiteren Planungen beteiligt werden. Die SPD-Fraktion hält es aber für wenig sinnvoll öffentliche Beteiligungen durchzuführen, solange der Rat selbst nicht entschieden hat, an welchem Standort er selbst den Neubau zu errichten gedenkt.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ochtrup ist der Meinung, dass sich dieses Thema nicht für parteipolitische Zankereien eignet. Dafür ist es einfach zu wichtig. Außerdem sind die Mitglieder des Rates gewählt und verpflichtet zum Wohle der Stadt zu arbeiten. Alle! Und die Suche nach den besten Lösungen für die Stadt verträgt sich nach Meinung der Sozialdemokraten nicht mit permanentem Wahlkampf, wie ihn die CDU nach unserer Meinung bereits jetzt betreibt. Noch sind wir erst in der Mitte der Legislaturperiode angelangt. Bis 2020 sind noch viele wichtige Entscheidungen zum Wohle der Stadt und seiner Bürgerinnen und Bürger zu fällen. Der Stil der Auseinandersetzung, den die CDU bereits jetzt in der Frage des künftigen Standortes für die Feuerwache anschlägt, erschwert unseres Erachtens die notwendige Zusammenarbeit aller Fraktionen im Rat in erheblichem Maße.

Foto: Jürgen Ultee

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