Die Rahmenbedingungen müssen passen

Die SPD-Ratsfraktion hat sich in ihrer jüngsten Sitzung mit der Frage möglicher Standorte für ein neues Rathaus und eine neue Feuer- und Rettungswache beschäftigt. In der Sitzung sprachen sich die Sozialdemokraten dafür aus, die neue Feuer- und Rettungswachte auf dem Gelände der Pestalozzischule und des heutigen Rathauses zu errichten. „Die Freiwillige Feuerwehr braucht vernünftige und zeitgemäße Arbeitsbedingungen, deswegen soll so schnell wie eben möglich mit dem Bau begonnen werden“, so Ratsmitglied Martin Wilke. Auch bei der Frage nach einen möglichen Standort für das neue Rathaus haben die Sozialdemokraten klare Vorstellungen. So soll ein neues Rathaus innenstadtnah und aus Kostengründen nach Möglichkeit auf einem städtischen Grundstück gebaut werden.

Bei der Frage, wo die neue Feuer- und Rettungswache in Ochtrup errichtet werden soll, waren sich die Fraktionsmitglieder schnell einig. Denn der Brandschutzbedarfsplan gibt auf Grund der gesetzlichen Einsatzzeiten nur wenig Spielraum für möglichen neue Standorte. „Einen Neubau an gleicher Stelle oder auf dem Grundstück der jetzigen Stadthalle kommt für uns aus verschiedenen Gründe nicht im Frage, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Josef Hartmann. „Wir wollen, dass die Feuerwehr auf dem Grundstück der Pestalozzischule und des heutigen Rathauses ein neues, modernes Zuhause findet“.

Die Diskussion um einen geeigneten Standort für einen Rathausneubau dauerte deutlich länger. Hier sind zurzeit mehrere Standorte im Gespräch. Die Sozialdemokraten möchten zum jetzigen Zeitpunkt noch keinen der möglichen Standorte ausschließen. Stattdessen formulierten die Fraktionsmitglieder Rahmenbedingungen, die aus Sicht der SPD bei der Standortfrage berücksichtigt werden sollen. So soll nach Ansicht der SPD das neue Rathaus in der Innenstadt errichtet werden und für Besucher gut erreichbar sein. Aus finanziellen Gründen befürwortet die SPD, das Gebäude auf einem Grundstück zu errichten, das sich in städtischem Eigentum befindet. „Bei allem, was wir noch zu entscheiden haben, sollten wir immer auch die Kosten im Blick haben“, so Josef Hartmann.

In der Frage, ob das neue Rathaus von der Stadt oder von einem Investor gebaut werden soll, legte sich die Fraktion noch nicht fest. „Nach jetzigem Zeitpunkt und Informationsstand befürworten wir den Eigenbau“, so Fraktionsvorsitzender Vincent ten Voorde. „Im weiteren Entscheidungsprozess werden wir sicherlich konkretere Zahlen und Daten vorgelegt bekommen, sodass wir uns hier endgültig festlegen können“. Die SPD möchte zunächst die Standortfrage geklärt haben und dann die weiteren Fragen beantwortet wissen. „Unser Ziel ist nach wie vor, in dieser Ratsperiode die nötigen Beschlüsse zu fassen, sodass mit dem Bau des neuen Rathauses begonnen werden kann “, so Martin Wilke, der nochmals an den einstimmig getroffenen Ratsbeschluss zum Rathausbau bis 2020 erinnerte.

Bild: Jürgen Ultee

 

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