Ratsmehrheit lehnt Steuererhöhungen ab

Eine Mehrheit des Rates ist die SPD-Fraktion gefolgt und hat die von der Bürgermeisterin vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B abgelehnt. Auch die von der FWO geforderte Erhöhung der Gewerbesteuer fand gestern Abend keine Mehrheit. Der SPD-Antrag, eine steuerungsgruppe zum Thema Investitionen und Finanzen einzurichten, wurde gestern Abend mit großer Mehrheit verabschiedet. Fraktionsvorsitzender Vincent ten Voorde: „Wir sind froh, dass eine Mehrheit des Rates unseren Anträgen gefolgt ist. Jetzt ist nicht die Zeit für Steuererhöhungen. In der gegenwärtigen Situation brauchen die Menschen und Unternehmen in Ochtrup Rückenwind und keine zusätzlichen Belastungen. Wir müssen zunächst einen Kassensturz machen. Auf Basis dessen können wir dann entscheiden, ob womöglich Steuern erhöht werden müssen.“

Meldungen

SPD setzt sich für ein sauberes Stadtbild ein

Die Sauberkeit des öffentlichen Raums ist ein Prädikat und ein Aushängeschild jeder Kommune. Die Kommunen nehmen dafür seit Jahren viel Geld in die Hand. Auch in Ochtrup wird bereits eine Menge für die Sauberhaltung der Straßen und Plätze und die Beseitigung von wilden Müllablagerungen getan. Doch für die SPD-Fraktion reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus. Sie fordert nun die Verwaltung auf, weitere Maßnahmen zu entwickeln, die geeignet sind, wilde Müllbeseitigungen und starke Verunreinigungen öffentlicher Straßen, Wege und Plätze und privater Flächen in Ochtrup wesentlich stärker als bisher zu reduzieren. „Wir wollen nachhaltig für ein sauberes Stadtbild sorgen“, so Jörg Krabbe, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Energie für die SPD.

Keine Steuererhöhungen zum falschen Zeitpunkt

Die von der Bürgermeisterin und den Freien Wählern geplante Erhöhung der kommunalen Steuern stößt bei der SPD-Fraktion auf Ablehnung. Die Sozialdemokraten haben deshalb einen umfangreichen Antrag für die Ratssitzung am 25. Februar eingebracht. Tenor des Antrags: Die Steuern sollen vorerst nicht erhöht werden. Stattdessen möchte die SPD, gemeinsam mit der Verwaltung und den anderen Ratsfraktionen, die städtischen Finanzen, die geplanten Investitionen und sonstigen Ausgaben und die Entwicklung der kommunalen Steuern und sonstigen Einnahmen längerfristig in den Blick nehmen, um auf der Basis aller verfügbaren Informationen zu entscheiden, wieweit ab 2022 die Steuern erhöht werden sollen.

Ochtrups Entwicklung planbar machen – Ochtrups Finanzen krisenfest machen!

Erfreulich stellen wir fest, dass der Kämmerer vorschlägt, sämtliche Corona-bedingten Belastungen im Haushalt für das Jahr 2021 zu isolieren. Hiermit macht die Stadt Ochtrup richtigerweise Gebrauch von der vom Land NRW geschaffenen Möglichkeit im NKF-COVID 19-Isolierungsgesetz. Durch diese Möglichkeit verbessert sich das Jahresergebnis - zumindest buchhalterisch - deutlich. Die SPD-Fraktion hat sich in den vergangenen Wochen ausführlich mit dem Haushaltsentwurf und der darin vorgeschlagenen Erhöhung der Grundsteuer B um 50% beschäftigt. Diese reflexartige Erhöhung der Grundsteuer B ist aus unserer Sicht nicht zielführend und kommt zum falschen Zeitpunkt. Sie würde viele Ochtruperinnen und Ochtruper erheblich treffen, die ohnehin von der Corona-Pandemie gebeutelt sind. Wir lehnen sie aus diesen Gründen ab.