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131.517,70 € mehr für die Stadt Ochtrup – Entlastung bereits ein Jahr früher

Die SPD hält Wort. Spielräume zur finanziellen Unterstützung der Kommunen werden konsequent genutzt. Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 jährlich um 126 Millionen Euro entlastet. Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen getilgt ist, so dass die Kommunen einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht mehr zahlen müssen. Damit kann die Stadt Ochtrup bereits 2019 mit einer Entlastung von 131.517,70  Euro rechnen. 

„Recht und Ordnung sind in Ochtrup noch recht gut vertreten“

„Recht und Ordnung sind in Ochtrup noch recht gut vertreten“ - Dieses positive Fazit zog der Leiter der Polizeiwache in Steinfurt und Ochtrup Franz-Josef Niehoff am Montagabend in der SPD-Zukunftswerkstatt. Die Themenbereiche Öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Integration von Migranten und Flüchtlingen standen nämlich auf der Tagesordnung dieses Gesprächsabends.

Wohnungsbau vorantreiben. Jugendarbeit stärken!

„Ein solides Zahlenwerk, das unsere Zustimmung findet.“ So beschrieb der SPD-Fraktionsvorsitzender Vincent ten Voorde den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf bei der Haushaltsklausur seiner Fraktion. Viele Projekte, die von der SPD begrüßt werden, wie der Bau eines Kunstrasenplatzes in Welbergen oder der Ausbau der Bahnhofstraße, werden von der Verwaltung vorgeschlagen. Auch sind viele Projekte im Haushalt enthalten, die der Rat mit großer Einigkeit beschlossen hat. „Ich sehe keinen Grund, warum der Haushalt auf Ablehnung stoßen könnte“, so ten Voorde. Auch der vorgeschlagene Stellenplan wird von der SPD vollumfänglich mitgetragen. „Die Aufgaben innerhalb der Verwaltung sind nicht weniger geworden. Auch sind die Anforderungen an eine moderne Verwaltung gestiegen. Hierfür wird zusätzliches Personal gebraucht“, so ten Voorde.