Trotz intensiver Nachfrage konnte im Stadtrat niemand einen Grund für den CDU-Antrag für  ein Gutachtens zur Umwandlung der Stadtwerke in eine AÖR nennen. Auch nicht welches Ziel man mit einem solchen Gutachten verfolgen will. Nichts spricht im Augenblick für die Umwandlung der Stadtwerke in eine AÖR! Deshalb  hält die SPD den jüngsten Beschluss der Ratsmehrheit  ein Gutachten zur Umwandlung der Stadtwerke in eine AÖR (Anstalt öffentlichen Rechts) einzuholen für reine Geldverschwendung!  Es sollen mehr als 8000 Euro verplempert werden, um Informationen zu bekommen, die es schon in Hülle und Fülle, nicht zuletzt im Internet, gibt. Und das ohne zu definieren was man eigentlich will!

Die SPD hatte sich bereits vor der Entscheidung im Rat  Informationen von Experten eingeholt. Und zwar kostenlos!  Diese beantworteten u. a. folgende Fragen:

•  Wie hoch sind die Kosten der beratenden Begleitung der Umwandlung und wie ist konkrete Höhe der Grunderwerbsteuern der zu übertragenen gewerblich genutzten Grundstücke? Antwort: Es werden Kosten entstehen, die weit über das jetzt für das Gutachten in Auftrag  gegebene Volumen hinausgehen.

•  Was ändert sich bei der Mitbestimmung der Mitarbeiter im Aufsichtsgremium des Unternehmens? Antwort: Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer entfällt.

•  Was bedeutet die Rechtsformänderung für die Position der Politik, insbesondere für den Rat? Antwort: Die Einflussnahme des Bürgermeisters und des Rates wird geschwächt.

Offen blieb die Frage, ob bei einer Umwandlung des Eigenbetriebes in eine AöR der derzeitige Wirtschaftsprüfer der Stadtwerke weiterhin beratend begleiten darf.

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