SPD für weitere Verhandlungen
Der Antrag der GMU eine Photovoltaik-Anlage (PVA) auf dem Gelände der Giftmülldeponie Ochtrup zu errichten, bedarf nach Ansicht der Sozialdemokraten weiterer Diskussion. Grundsätzlich sprach man sich in der letzten Sitzung des Umweltaussschusses dafür aus, zunächst u.a. den Finanzierungsplan der PVA vorzulegen und einen detaillierten Vertragsentwurf zwischen Stadt Ochtrup und GMU. Werner Kempers (SPD) sah die GMU in einer “moralischen Verpflichtung” der Stadt Ochtrup gegenüber. Man müsse auch sehen, dass unser Strom ja irgendwo herkommen müsse, nachdem die Bundesregierung den Atomausstieg beschlossen hat. Deshalb begrüße die SPD grundsätzlich den Einsatz regenerativer Energien, so Kempers. Während die CDU lediglich Ängste schürte und äußerte die PVA könnte Schäden am Deponiekörper verursachen, die zu einer Gefährdung der Bevölkerung führten, bewegte sich die SPD mehr im sachlichen Terrain. Hier wurde der Bericht der Bezirksregierung Münster herangezogen, die in der vorletzten Sitzung des Umweltausschusses noch klar gestellt hatte, dass sie keinerlei Gefährdungspotenzial sehe und bereits im Raum Münster ähnliche Anlagen genehmigt hatte. ”Wir sollten wenigstens das Angebot der GMU die Nachsorge über das vertraglich festgelegte Jahr 2019 hinaus zu übernehmen, mindestens für einen Zeitraum von 5-10 Jahren, prüfen! Ansonsten fällt das Ganze auf die Füße der Steuerzahler, und das sind wir alle”, so Uwe Wagner im Ausschuss. Denn das Land NRW kommt für die Folgekosten auf. Und die Deponie braucht eine dauerhaft Wartung und Pflege! Der Ausschuss sprach sich letztlich dafür aus nach Vorliegen von verlässlicheren Zahlen und Fakten neu zu beraten.

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